: Möller muss weiter bangen
■ Kieler Computer-Affäre: Ermittlungen gegen den Ex-Finanzstaatssekretär Lohmann eingeleitet
Ob er an seinen 60. Geburtstag Mitte kommenden Monats noch in Amt und Würden sein wird - Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) kann es derzeit nur hoffen. Gerade hatte der dienstälteste Länderfinanzchef am Mittwoch einen Entlassungsantrag der Opposition wegen seiner Verwicklung in die „Computer-Affäre“ im Kieler Landtag unbeschadet überstanden, da ereilte ihn gestern früh die nächste Hiobsbotschaft. Gegen Möllers 1998 aus dem Amt geschiedenen Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann (SPD) hat die Kieler Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Die Wohnung des Beschuldigten sowie Räume seiner Bank wurden durchsucht.
Auch hier geht es um die „Computer-Connection“ der Landesregierung. Lohmann, als Staatssekretär dafür mitverantwortlich, dass ein millionenschwerer Software-Auftrag der Landesregierung ohne korrekte Vergabepraxis an die Firmen SAP und debis gegangen war, wechselte nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung als Berater just zu SAP. Seitdem dies im vergangenen Monat bekannt wurde steht der Vorwurf der Korruption im politischen Raum.
Die Staatsanwaltschaft aber wirft Lohmann derzeit vor allem vor, die Nebentätigkeit nicht offiziell gemeldet und die daraus resultierenden Einkommen verschwiegen zu haben. Nach dem Beamtenrecht hätten diese Einkünfte auf Lohmanns Versorgungsbezüge angerechnet werden müssen. Lohmann aber kassierte doppelt.
Die Landesregierung hatte nach Angaben von Möller „keine Kenntnis“ von der Nebentätigkeit Lohmanns. Möller selbst hatte im Januar von der Beratertätigkeit seines Ex-Mitarbeiters erfahren und auf Vorwärtsverteidigung geschaltet, indem er selbst umgehend die Staatsanwaltschaft informierte. Ein Schachzug, durch den der angeschlagene Finanzminister seinen Kopf vielleicht noch zu retten vermag. Marco Carini
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