Möglicher Angriff auf Syrien: UN-Inspekteure gehen am Samstag
Der britische Premierminister David Cameron bremst nun bei den Angriffsplänen auf Syrien. Das Regime in Damaskus bereitet sich indes mit allerlei Umzügen vor.
WASHINGTON/LONDON/DAMASKUS rtr/dpa | Ein US-geführter Angriff auf Syrien steht offenbar nicht unmittelbar bevor. US-Präsident Barack Obama erklärte am späten Mittwochabend, zwar habe das Militär ihm Optionen für einen Einsatz vorgelegt. Er habe jedoch noch keine Entscheidung getroffen.
Die UN-Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiter laufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Rathaus.
Am Donnerstag setzten die Inspekteure ihre Suche nach Spuren von Giftgas im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei erneut in die Ortschaft Samalka im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren, wo es schon am Vortag Untersuchungen vorgenommen hatte. Die Experten hätten noch weitere Proben von Überlebenden nehmen wollen, hieß es.
In London musste sich Premierminister David Cameron dem Druck des Parlaments beugen und eine zweite Abstimmung zusichern, wenn die UN-Experten ihre Ermittlungen zum mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff bei Damaskus abgeschlossen haben. Dies wird für Anfang der kommenden Woche erwartet. In Syrien selbst versucht das Militär nach Angaben der Opposition, Menschen und Material in Sicherheit zu bringen.
Obama begründete die Notwendigkeit eines Angriffs mit der nationalen Sicherheit der USA. Die syrische Regierung sei für den Giftgas-Angriff vergangene Woche verantwortlich, sagte er dem Sender PBS. „Wir müssen dafür sorgen, dass Länder zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die internationalen Normen bei Waffen – wie Chemiewaffen – verletzen, die für uns zur Bedrohung werden könnten.“
Ein Angriff werde maßgeschneidert und begrenzt sein, ein „Schuss vor den Bug“, um vor der Verwendung von Chemiewaffen abzuschrecken.
Parlament bremst Cameron aus
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Obama steht in der Syrien-Krise innenpolitisch unter Rechtfertigungsdruck. Eine Reuters/Ipsos-Umfrage ergab vor einigen Tagen, dass 60 Prozent der US-Bürger einen Angriff ablehnen. Mitglieder beider Parteien haben zudem der Regierung vorgeworfen, sie nicht ausreichend in die Debatte einbezogen zu haben.
Aus Kongress-Kreisen verlautete, am Donnerstag sollten Konsultationen mit führenden Abgeordneten stattfinden. Über eine Unterbrechung der Sitzungspause wurde zunächst nicht diskutiert. Der Kongress tritt regulär wieder am 9. September zusammen.
Cameron hat dagegen seinen Urlaub abgebrochen und die Abgeordneten nach London zurückgerufen. Im Laufe des Donnerstags soll das Unterhaus über Syrien beraten. Gedacht war ursprünglich, dass eine Abstimmung ein schnelles Handeln ermöglichen würde. Allerdings erzwang die Labour-Opposition in Zusammenarbeit mit Rebellen unter Camerons Konservativen eine zweite Abstimmung.
Sie soll erst stattfinden, wenn der UN-Sicherheitsrat sich mit den Erkenntnissen der Experten in Syrien befasst hat. Am Donnerstag werde man noch keinen Einsatz billigen, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridger. „Wir brauchen harte Beweise.“ Laut einer YouGov-Umfrage lehnt die Hälfte der Briten einen Angriff ab.
Großbritannien hatte am Mittwoch den Sicherheitsrat aufgefordert, zum Schutz der syrischen Bevölkerung einen Militäreinsatz gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Die Sitzung ging ohne eine Entscheidung zu Ende.
Russland und China blockieren bislang im UN-Sicherheitsrat jedes härtere Vorgehen gegen Assad. Moskau kündigte am Donnerstag an, zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus schwere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu verlegen.
Syrisches Militär zieht angeblich in Schulen und Bunker um
Cameron hatte sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per Telefon beraten. Der vermutete Giftgas-Angriff müsse Konsequenzen haben, hieß es anschließend. „Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bei dem mutmaßlichen Angriff wurden vergangene Woche nach Angaben der Opposition bis zu 1.300 Menschen getötet. Die syrische Regierung hat die Verantwortung zurückgewiesen. Sie machte am Mittwoch Terroristen für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich. Diese hätten den Kampfstoff mit Hilfe der USA, Großbritanniens und Frankreichs freigesetzt.
Aus Damaskus berichteten Anwohner und Oppositionelle, die Sicherheitskräfte hätten zahlreiche Einrichtungen geräumt. Regierungsgegner in der Hafenstadt Latakia erklärten, syrische Kriegsschiffe dockten inzwischen neben zivilen Schiffen an. „Viele Kommandoposten werden in Schulen oder unterirdische Bunker verlegt“, sagte der übergelaufene Brigadegeneral Mustafa al-Scheich. „Ich bin mir aber nicht sicher, ob das dem Regime wirklich helfen wird.“
Dieser Text wurde zuletzt aktualisiert um 13.45 Uhr.
Leser*innenkommentare
Hari Seldon
Gast
Nun, Cameron hat das totale Desaster erlebt, welches BBC schon am Dienstag abend vorausgesagt hat. Gestern abend endete die Sitzung des Unterhauses mit lautstarken Aufrufe "Cameron, abdanken". Interessanterweise konnte ein Vorschlag des Labours auch keine Mehrheit finden: Der Vorschlag verlangte BEWEISE. Keine Kommentare dazu.
Falls jetzt Obama ohne Autorisierung vom Congress etwas unternehmen wird, kann die US sich in weiter Teilen der Welt abschreiben. Obama agiert wirklich dilettantisch: Er hat sich zu früh, ohne wasserdichte Beweise festgelegt. Jetzt erwähnt er "The president of the United States is elected with the duty to protect the national security interests of America", und der Congress fragt, bitte, die "core national security interesse of America" aufzeigen(genau diese Frage war gestern auch im Unterhaus in London gestellt). Syria will ganz sicher die US nicht angreifen.
Er sollte noch vorsichtiger sein. Es gibt mehrere mögliche Szenarien, was passierte am 21. August. Eine für die Kriegshetzer sehr schlechte Variante wäre, dass ein bezahlter Verräter in der syrischen Armee den Giftgasattack arrangiert hätte, und dieser Verräter wurde verhaftet (die Auftraggeber konnten ihn und seine Familie nicht rechtzeitig aus Syrien retten oder besser, ihn töten). Wenn er jetzt "singen", und sein Auftraggeber veröffentlicht wird, dann geht die Bombe hoch.Wäre der Agent von CIA/MI6, dann wird sich die Frage nach der Verantwortung von Obama/Cameron, usw. stellen (Kriegsverbrechen). Aber es ist nur eine Spekulation. Tatsache, dass etwas nicht planmäßig läuft, weil die sofort zugesagte "Beweise" verspäten sich. Übrigens, "Leaks" aus US Geheimdienstkreisen deuten darauf hin, dass sogar die US keine 100%-ige Beweise für die Verantwortung der syrischen Regierung hätte.
Hari Seldon
Gast
@günter scholmanns:
Cameron hat gerade im Unterhaus gesagt, dass die britische Regierung KEINE 100%ige BEWEISE dafür hätte, dass den Giftgasangriff die syrischen Regierungstruppen durchgeführt hätten. Es ist die höchste Zeit, dass Frau Merkel den Herrn Steffen Seibert entsorgen sollte.
Die Amis, Franzosen, und die britische politische Elit machen sich echt lächerlich, und zeigt ganz deutlich, dass gewisse Kreise wieder um die Weltherrschaft träumen: Diese Leute haben augenscheinlich nichts aus der Weltgeschichte gelernt. Wir werden noch ein Nürnberg 2.0 mit Hauptakteuren wie Cameron, Sarko, Busch, Blair, und Obama (für Libyen) erleben. Auch D sollte neu überleben, mit welchen Verbündeten ins Bett gehen sollte (bin der festen Überzeugung, dass die Osteuropäische Staaten, und immer mehr Länder der Dritten welt sehr bald bei den Russen und Chinesen in der Schlange stehen werden: Die Russen und Chinesen klauen die Bankeinlagen nicht, und führen keine Terrorbombardierungen durch. Ausserdem sind die russisschen Waffen (die sind echt gut, denken wir nur an T-34/55/72/90, PPS/Kalaschnikov, S300/400, usw.) viel günstiger).
Günter Scholmanns
Gast
Hallohallo taz, dass über die Struktur der UN hatte ich doch unter "antworten" an SÖREN-Gast abgeschickt?
Günter Scholmanns
Gast
Wie sollte denn Ihre Struktur in Ihrer UN, in Ihrer Welt Ihres 21.Jh. wohl aussehen? Nachdem Sie ja nun vorgegeben haben, so sehr genau zu wissen, dass es Assad war.Ich befürchte das, was Sie hier mit Struktur bezeichnen, heißt man Willkür.
Hari Seldon
Gast
@hari seldon:
"Putin hat die Saudis kurzerhand rausgeschmissen." Kleine Ergänzung dazu: Die Saudis haben jetzt öffentlich gedroht, dass jetzt Terroristen aus Tsetschenien verstärkt Terroranschläge in Russland ausüben werden, mit Fokus zum Beispiel in Sotchi. Seit Boston hat die US schon Erfahrungen mit solchen Terroristen (pardon, "Freiheitskämpfer"). Eigentlich wäre es zu erwarten, dass die Amis etwas gelernt haben --> Sie sollten erst in Saudi-Arabien/Katar aufräumen. Obama sollte dringend kompetente Strategiemenschen wie Henry (Kissinger) reaktivieren, und seine jetzigen unfähigen Idioten so schnell wie möglich rausschmeissen. Die Aktionen von US, UK, und FR sind gegen die ureigenen strategischen Interessen (s. z.B., die Folgen des Raubkrieges in Libyen).
Günter Scholmanns
Gast
„Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Na denn:
Regierungssprecher Steffen Seibert darf hoffen, diese Art der geisteswidrigen Sprachführung ungestraft fortsetzen zu können.
Sören
Gast
Entscheidender Punkt ist, dass Assad auf Druck reagiert hat, und das UN-Team Untersuchungen anstellen kann. Im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen müssen diplomatische Lösungen stehen, aber ohne Druck auf Assad wären sie nutzlos.
Ein großes Problem, was sich in dieser Krise wieder zeigt, ist die Struktur der UN, die nicht mehr in die Welt des 21. Jh. passt. Es kann nicht sein, dass die Welt hilflos zuschauen muss, wie ein Diktator Massenvernichtungswaffen gegen sein Volk einsetzt, und der Sicherheitsrat kann nicht einmal eine Resolution verabschieden, weil er von seiner Struktur her im Kalten Krieg feststeckt.
In Bezug auf Großbritannien ist es absolut positiv, wie gut an dieser Stelle die Kontrolle der Regierung durch das Parlament funktioniert. Die Labour Party hat die richtigen Zugeständnisse "erzwungen", während PM Cameron wieder mal vorgeprescht ist, ohne die Situation komplett zu durchdenken.
Nachdem, was man liest, würde eine militärische Intervention keine nachhaltige Lösung der Krise bringen. Aber es ist auch quatsch, so zu tun, als ginge es darum, einen Krieg zu beginnen. In Syrien herrscht seit über 2 Jahren Krieg, und tausende sind tot. Aus ideologischen Gründen und einem hohlen Antiamerikanismus heraus einem solchen Regime die Stange zu halten, ist keine heldenhafte Einstellung.
Schramm
Gast
Bemerkungen zum NATO-Partner für "Menschenrechte" - und der deutschen Panzer- und Rüstungsindustrie: Saudi-Arabien.
Saudi Arabien - im Kampf für "Demokratie" und "Frauenrechte" in Syrien?
"Die Welt" am 01.04.2013 (- kein Aprilscherz -) berichtet zu Saudi-Arabien: "Religionspolizei erlaubt Frauen das Radfahren." und "Religionsgelehrte befürchten aber, Mädchen könnten beim Sport ihre Jungfräulichkeit verlieren." (Vgl.)
Der "Focus" berichtet am 15.04.2013: Der saudiarabische Milliardär und Prinz AlWalid bin Talal "will den Frauen des Landes aus wirtschaftlichen Gründen das Recht zum Autofahren einräumen. Dann könnten mindestens 500 000 ausländische Chauffeure eingespart werden, erklärte der Milliardär und Neffe von König Abdullah". (Vgl.)
Angeblich sind die absolutistischen Prinzen und Monarchisten Saudi-Arabiens an der Wirtschaft der USA mit 1000 Milliarden US-Dollar beteiligt - und in Deutschlands EU-Europa mit mehr als 1100 Milliarden Euro (mehr als 1,1 Billionen Euro).
Aufwachen, brave deutsch-europäische 'Demokratiefreunde' (?)
Hari Seldon
Gast
Einige Gedanken zum Thema:
1. Die UN-Inspekteure verlassen Syrien am Samstag. Sie wollten eigentlich andere Giftgaseinsatz-Vorwürfe untersuchen,aber werden sie es nicht tun.Dann stellen sich natürlich Fragen: Es werden UN-Inspekteure für eine Aufgabenstellung reingelassen, dann plötzlich ein Giftgasangriff fast auf Bestellung fast vor den Augen der Inspekteuren --> Dann Absage der originalen Aufgabenstellung, und sogar keine Untersuchung der Vorwürfen seitens der Regierung. Bitte,wie dumm halten die westlichen Kriegshetzer die Bevölkerung?
2. Kommentar gestern in CNN/BBC: "Cameron hat einen "big mess" gemacht" --> es ist überhaupt nicht sicher,dass er die Abstimmung im Unterhaus gewinnen kann (in UK und US ist die Bewölkerung mit über 2/3-Mehrheit gegen jegliche militärische Intervention in Syrien, und die Abgeordneten können die Wählerwünsche nicht einfach ignorieren).
3. "Beweise": Spätestens am Dienstag. Der neue Termin ist jetzt Donnerstag. Augenscheinlich konnten CIA/MI6, usw. noch kein schlüssiges Story zusammenbasteln.
4. Gestern wurde eine Rebellenwaffenlieferung durch Islamisten überfallen und "privatisiert". Keine Kommentare dazu.
5.Saudi-Arabien hat Putin angeboten, dass keine Gasleitung über Syrien gebaut wird, und werden Waffen im Wert von 15 Mrd USD gekauft, wenn Russland in UN-Sicherheitsrat kein Vetos mehr für Assad einlegen würde. Paradebeispiel dafür, wie der Maffia sich in die Politik einkaufen will (genau wie im berühmten Buch "der Pate"). Mit einem Angriff auf Kosten (und auf Wunsch) der Ölmonarchen würden UK, US, und FR eigentlich die eigene Unabhängigkeit aufgeben. Putin hat die Saudis kurzerhand rausgeschmissen.
kalabrese
Gast
Hier ein sehr interessanter Artikel von strategic-culture! Unglaublich! Einfach nur Amazing! Obama und Cameron reissen ein Krieg vom Zaun! http://www.strategic-culture.org/news/2013/08/29/the-overt-and-covert-mechanisms-chemical-provocation-syria.html
Velofisch
"Schuss vor den Bug" - wäre eine Kriegsdrohung. Was Obama vor hat, ist dagegen Krieg. Er will Bomben abwerfen - das ist kein Schuss "vor" den Bug.
Die Presse verharmlost diesen geplanten Krieg. Zwar ist die taz nicht zu vorderst dabei - sondern eher Spiegel Online - doch mischt sie mit beim Kriegstreiben.
Warum titelt sie nicht "Kriegstreiber zögern" oder "Kann der Krieg noch vermieden werden - Angriff zögert sich hinaus".
Nicht die Angst vor einem zweiten Irak, die Angst vor eigenen Verlusten noch die Angst vor Vergeltungsanschlägen sollten das Handeln bestimmen. Vielmehr sollte das Völkerrecht und der Respekt vor dem Leben das Handeln bestimmen. Die internationale Syrienkonferenz gerade jetzt abzusagen, ist da das falsche Signal und zeigt, dass der Krieg beschlossene Sache zu sein scheint und eine friedliche Lösung nicht erwünscht ist.
Einer
Gast
"Was Obama vor hat, ist … Krieg"
Guck doch mal hin! Da ist Krieg.
Seit zwei Jahren wird mit Sturm- und Maschinengewehren, Panzern, Artillerie, Helikoptern und Kampfflugzeugen gekämpft. Es gibt >100T Tote.
Und hier wird von "westlichen" Kriegstreibern schwadroniert. Reine Reflexzonen-Debatte.
Günter Scholmanns
Gast
@Einer Und nun sollen es noch sehr viel mehr als >100T Tote werden? Mit welcher Berechtigung?
Andreas Urstadt
Gast
ps
und der Praesident ist "schwarz" - heller pigmentierte "Schwarze" neigen dazu als Polizisten (nicht nur als Polizisten) dunkler pigmentierte Schwarze viel eher zu verdaechtigen als heller pigmentierte "Schwarze" - I had a dream...- den kriegt man nicht mal bei den eigenen Leuten hin, da mal bitte die Hausaufgaben machen.
Andreas Urstadt
Gast
Wer die Falschen vor den Bug schiesst, drueckt Hilflosigkeit aus.
Kern von AntiRassismusTraining ist: eben nicht die Falschen vor den Bug schiessen. Die Grundsaetze werden nicht befolgt.
Kern von AntiRassismusTraining ist auch: Aufklaerung zuerst.
Gar nichts laeuft professionell.
Kern von AntiRassismusTraining ist: nie die Falschen erwischen.
Fakt ist: Tote Zivilisten werden bei Drohnenattacken und anderem staendig in Kauf genommen.
I had a dream, selbst der wird benutzt wie man s braucht.