: Mobbing beim BGH
Karlsruher Richter protestieren gegen die Berufung zweier Richter durch den Richterwahlausschuss
HAMBURG/MANNHEIM dpa ■ In einem ungewöhnlichen Schritt haben sich Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Berufung zweier Kollegen durch den Richterwahlausschuss gewandt. Nach Presseberichten protestierten Richterrat und Verein der Richter und Bundesanwälte in einem Brief an die Mitglieder des Richterwahlausschusses und dessen Vorsitzende, Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Darin äußern sie „große Bestürzung“ über die Wahl des Lübecker Richters Wolfgang Neskovic und seiner Mannheimer Kollegin Birgit Vezina.
Beiden Juristen war im Auswahlverfahren vom Präsidialrat des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts bescheinigt worden, fachlich nicht geeignet zu sein. Der politisch dominierte Richterwahlausschuss, in dem die Justizminister der Länder sowie 16 Bundestagsmitglieder stimmberechtigt sind, hatte sich gleichwohl für Neskovic und Vezina entschieden.
Neskovic, früher SPD, dann bei den Grünen, hatte durch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht mit dazu beigetragen, dass der Besitz geringer Haschischmengen erlaubt wurde.
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