Mitspracherecht gefordert: Private Bahn immer unbeliebter

In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD formiert sich der Widerstand. Immer mehr Abgeordnete fordern Nachbesserungen bei der Bahnprivatisierung.

Noch sind die Weichen nicht endgültig gestellt

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BERLIN taz Die umstrittenen Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG haben erneut einen Dämpfer erhalten. Einen Tag nachdem die Bundesländer ihr Veto angedroht hatten, hat am Dienstag die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag weitreichende Nachbesserungen am Gesetzentwurf gefordert. "Wir müssen die Bahn an die Kandare nehmen", so CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Zwar komme der Entwurf planmäßig am Freitag in den Bundestag, die Erfüllung der Forderungen sei aber unabdingbar.

Die Fraktionsspitze fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Bundes bei Investitionen in die Infrastruktur. Außerdem soll es mehr Wettbewerb auf der Schiene geben. Zudem soll der Bund das Recht erhalten, Infrastrukturentscheidungen auch gegen die Bahn durchzusetzen. Auch soll es zunächst einen einjährigen Testlauf geben.

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich jetzt offener Widerstand gegen die Privatisierungspläne. 45 SPD-Abgeordnete - darunter Wolfgang Thierse, Hermann Scheer, Ottmar Schreiner, Monika Griefahn und Karl Lauterbach - haben am Dienstag eine Änderung der Pläne gefordert. Demnach soll die Privatisierung ausschließlich in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgen, des so genannten Volksaktienmodells. Der Änderungsantrag sei problemlos integrierbar, so SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer. "Nach dem verfassungsrechtlichen Gutachten ist er darüber hinaus auch mit dem Grundgesetz vereinbar." Das Vorhaben werde scheitern, zeigte sich Scheer in einem Online-Interview sicher. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsabgeordneten lehne die Pläne ab, auch wenn sie aus Parteiräson eventuell anders abstimmen würde. Auch der Koalitionspartner mag nach Scheers Ansicht nicht mehr. "Im Grunde wartet die CDU nur darauf, dass die SPD das Thema beerdigt."

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL droht indes zu eskalieren. Wenn die Tarifverhandlungen am Donnerstag ergebnislos verliefen, bestehe keine Chance zur Einigung mehr, so die GDL. "Dann provoziert die DB wieder Arbeitskämpfe."

Comments

[Dr. Tilmann Höhfeld]

Die Bahn benötigt Geld. Das soll ihr anteiliger Verkauf hereinbringen. Geld wofür? Um das vielerorts marode Streckennetz zu sanieren und zu modernisieren? Um den störanfälligen Fuhrpark zu optimieren? Wäre einleuchtend.

Aber weit gefehlt. Um Herrn Mehdorns Traum von einem weltweiten Logistikunternehmen zu verwirklichen. Um Rußland und China zu erschließen.

 

Nicht von der Bahn noch vom Verkehrsminister erfährt man diese (absurd erscheinenden) Absichten, höchstens von dritter Seite.

Und wenn nach 15 Jahren der unentgeltlich an die Bahn übergebene Natzanteil an den Staat zurückgeht, soll dieser auch noch Entschädigung zahlen1 Wofür? Für zu Wander- und Radwege umgewidmete Bahntrassen? Ein politischer Skandal, für den am Ende keiner der Akteure den Kopf hinhalten muß.

 

Die Bahn hat die Grundversorgung an Verkehrsleistungen sicher zu stellen. Und zwar nicht nur über ein paar Schnellstrecken. Bahn und Politiker sind auf einen Holzweg geraten. Wer hilft ihnen, die real notwendige Spur wieder zu finden?

Dr. Tilmnn Höhfeld