Mitarbeiteraffäre bei der CSU: Dorothees Bärendienst
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär soll ihren früheren Lebensgefährten und jetzigen Ehemann in ihrem Büro beschäftigt haben – allerdings nur bis zu ihrer Hochzeit.
BERLIN dpa | Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat nach einem Spiegel-Bericht ihren Lebensgefährten bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt. Ferner habe sie über mehrere Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt.
Ob die Gehälteraffäre um Mitarbeiter von CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag damit auch Bär und den Bundestag erfasst, wie der Spiegel schreibt, ist allerdings nicht klar. Denn nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz.
Darin heißt es, dass Bundestagsabgeordneten Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit ersetzt werden. Aber: „Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.“
Bär war am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in ihren Büros in Berlin und in ihrem Wahlkreis in Bad Kissingen nicht zu erreichen. Ihre offizielle Homepage, über die die Bürger die CSU-Politikerin sonst per E-Mail erreichen können, konnte zunächst nicht geöffnet werden.
Auf Spiegel-Anfrage, wie lange sie mit ihrem jetzigen Ehemann zuvor bereits liiert war, antwortete Bär: „Ich äußere mich nicht zu meinem Privatleben.“ Das Arbeitsverhältnis endete laut Spiegel im Januar 2006, geheiratet habe Bär im Februar 2006.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin