Mitarbeiter von Maximilian Krah: Chinesischer Agent soll AfD-Spitze ausspioniert haben

Maximilian Krahs ehemaliger Assistent Jian G. wurde wegen Spionage für China angeklagt. Auch Weidel und Chrupalla hat G. offenbar ausspioniert.

Ex-EU-Parlamentarier Maximilian Krah von der AfD Foto: Fabrizio Bensch/reuters

Berlin taz | Die Generalbundesanwaltschaft hat den ehemaligen persönlichen Assistenten und Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah als chinesischen Agenten angeklagt. Unter Verdacht stehen der deutsche Jian G. sowie die chinesische Staatsangehörige Yaqi X, die als dessen Komplizin gilt.

„Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“, wie es in einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom Dienstag heißt – bei Jian G. sogar in einem besonders schweren Fall. Das Verfahren läuft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden, Tag der Anklageerhebung war bereits der 9. April.

Laut zugestellter Anklageschrift war Jian G. seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und spionierte unter anderem hier lebende Personen aus. Während seiner Anstellung bei Krah zwischen September 2019 und April 2024 im Europäischen Parlament habe er für China Informationen zu Beratungen und Entscheidungen und sich dazu mehr als 500 Dokumente beschafft – „darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte“, so die Generalbundesanwaltschaft.

Besonders pikant: G. soll in dieser Zeit auch Informationen über führende AfD-Politiker erstellt haben. Der Spiegel berichtete parallel darüber, dass die Ermittler drei Word-Dokumente auf chinesisch mit detaillierten Einschätzungen zur Rolle, Status und Stellung von Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen der AfD erstellt hat – darunter auch die Co-Bundessprecher*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla. Demnach stammten die Informationen auch aus direkten Gesprächen mit Krah.

Auch chinesische Oppositionelle ausspioniert

Interessant vor dem Hintergrund: Alice Weidel wird selbst ein guter Draht nach China nachgesagt. Sie promovierte über das chinesische Rentensystem bei einem mehrjährigen Forschungsaufenthalt und spricht Mandarin. Ebenso gibt es Medienberichte über regelmäßige Treffen Weidels mit dem chinesischen Botschafter. Von der Nachricht, dass Krahs Mitarbeiter auch sie ausspioniert haben könnte, wurde die AfD-Chefin am Dienstag offenbar überrascht. Ihr Sprecher teilte der taz jedenfalls mit, dass der extrem rechten Partei hierzu keine Informationen vorlägen. Hinweise von Behörden habe es ebenfalls nicht gegeben.

Jian G. soll zwischen 2023 und 2024 zudem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben: „Hierzu trat er etwa in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung auf und versuchte so, an Personalien und sonstige Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu gelangen“, schreibt die Bundesanwaltschaft.

Yaqi X. wiederum soll G. logistisch zugearbeitet haben. Sie arbeitete demnach für ein Unternehmen für Logistik-Dienstleistungen am Flughafen Leipzig/Halle. G. soll sie wiederholt Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben. Auch hierbei handelte es sich offenbar um sensible Informationen: Die Informationen hätten insbesondere den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen betroffen.

Krah hatte selbst innerhalb der AfD schon vor der Festnahme seines Mitarbeiters immer wieder mit seiner China-Nähe für Aufsehen gesorgt. Er war etwa teils auf Kosten chinesischer Firmen dorthin gereist und in Luxushotels eingekehrt. Treffen mit geheimdienstnahen Organisationen durften auch nicht fehlen. Ebenso setzte er sich für Huawei ein und verbreitete Statements, in denen er chinesische Menschenrechtsverstöße gegenüber den Uiguren relativierte und Tibet und Taiwan als rechtmäßiges Territorium Chinas bezeichnete.

Krah vorerst unbehelligt im Bundestag

Mittlerweile sitzt Krah im Bundestag – dort will er nach taz-Informationen in den Europaausschuss. Im China-Komplex wird aktuell nicht direkt gegen Krah als Beschuldigten ermittelt.

Allerdings läuft bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden seit Mai 2024 gegen Krah noch immer ein Vorermittlungsverfahren auch „im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter“, wie die Strafverfolgungsbehörden auf taz-Anfrage am Dienstag bestätigte. So hatten Sicherheitsbehörden im Fall Jian G. auch untersucht, ob Krah über den mutmaßlichen Agenten Gelder aus China übermittelt bekommen hat.

Ein weiteres Vorermittlungsverfahren läuft bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah seit April 2024 „im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen“. Dabei geht es um mutmaßliche Zahlungen im Zusammenhang mit dem russischen Desinformationsportal „Voice of Europe“ aus dem Umfeld eines putinnahen Oligarchen, den Krah als Freund bezeichnet. Vorermittlungsverfahren dienen der Prüfung, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Auch bei der Antikorruptionsbehörde OLAF gab es bereits Ermittlungen gegen Krah.

Krah übte sich auf taz-Anfrage zur Anklageerhebung gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. in Relativierung: „Ich werde gespannt verfolgen, was sich dabei im Prozess als konkret nachweisbar erweist.“ Es handele sich um die bereits bekannten Vorwürfe, so Krah. Dabei ist zumindest neu, dass G. auch Informationen über seine Par­tei­freun­d*in­nen gesammelt haben sollte.

Krahs Beziehung zur Parteispitze, namentlich Chrupalla und Weidel, bleibt damit wohl weiter belastet: Die Co-Bundessprecher*innen hatten Krah 2024 nach zahlreichen Skandalen ein Auftrittsverbot im EU-Wahlkampf erteilt und nach der Wahl daraufhin gewirkt, dass er kein Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament werden solle. In die Bundestagsfraktion wurde er dennoch reibungslos aufgenommen.

Sowohl Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. als auch Yaqi X. befinden sich weiter in Untersuchungshaft. G. wurde am 22. April 2024 festgenommen, Yaqi X. am 30. September 2024.

Hinweis: Der Text wurde am 29.4. um 20:30 Uhr um die Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ergänzt.