Mit wem können es die Grünen?: "Wir sind in der Mitte gut aufgehoben"

Die grüne Bundestagsabgeordnete Priska Hinz hält nichts von einem Linkskurs und will in Hessen vorerst abwarten.

taz: Frau Hinz, die Grünen wollen für alle Koalitionen offen sein. Sind sie noch eine linke Partei?

archiv

Die Grüne PRISKA HINZ, 49, war 1998/99 hessische Umweltministerin.

Priska Hinz: Ich halte nichts von einem Wettlauf, wer am linkesten ist. Der ist gegen die Linkspartei gar nicht zu gewinnen. Es kommt nicht auf das Label an, sondern auf die tatsächliche Politik. Wir haben linke Wurzeln. Aber wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen, müssen wir mit unserem Programm auch die bürgerlichen Mittelschichten begeistern.

Im Bundestag sitzen Sie schon mal in der Mitte.

Da sind wir gut aufgehoben. Auch in Hessen haben wir immer Wert darauf gelegt, in der Mitte zu sitzen. Da hat man den besten Überblick.

Warum wollen Sie in Hessen anders als in Hamburg nicht mit der CDU koalieren?

Weil in Hessen die CDU eine andere ist. Eine CDU, die zweimal einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt und eine Spendenaffäre ausgesessen hat, kann sich nicht innerhalb von drei Wochen völlig verändern.

Ihr Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir hält Jamaika für die unwahrscheinlichste aller Koalitionen. Ein hartes Dementi ist das nicht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die hessische CDU in den nächsten Monaten grünen Gesetzentwürfen klaglos zustimmt, mit uns einen Haushalt gestaltet und damit deutlich macht, dass sie mit den Grünen eine Regierung bilden könnte. Eine solche Wandlungsfähigkeit traue ich der Partei nicht zu.

Der amtierende Ministerpräsident fängt doch längst damit an.

Roland Koch ist ein kluger Kopf, der schnell lernt und sehr flexibel agiert. Als geschäftsführender Regierungschef muss er nach Mehrheiten Ausschau halten. Deshalb ist klar, dass er nicht gleich alle vor den Kopf stößt. Ich sehe nur nicht, dass das von Dauer ist. Wir werden die Wandlungsfähigkeit der CDU mit unseren Anträgen in den nächsten Monaten auf die Probe stellen.

Und wenn die CDU diese Probe besteht?

Ich sehe das von jetzt aus nicht.

Was ist die Alternative: Soll es Neuwahlen geben?

Jetzt warten Sie erst mal ab, wir hatten doch gerade erst die konstituierende Sitzung! Wir müssen sehen, welche Mehrheiten sich bei einzelnen Themen herausbilden. Da kann es Annäherungen geben, vielleicht auch vonseiten der FDP in Richtung Rot und Grün. Letztlich wird es sich am Haushalt 2009 entscheiden: Wird es eine Mehrheit geben, die ihn gemeinsam tragen kann? Dann kann man überlegen, ob diese Mehrheit eine Regierung tragen kann. Wenn das nicht gelingt, wird der Druck für Neuwahlen allerdings sehr stark werden.

INTERVIEW: RALPH BOLLMANN

Comments

[anke zoeckel]

Meine Güte! Als wäre es nicht schon eng genug da! Offenbar sind inzwischen nicht mehr nur unsere Eliten (Merkel, Beck, etc.), sondern auch Hinz und Kunz darum bemüht, in einer sich immer weiter ausdifferenzierenden und via Diffusion permanent schrumpfenden Mitte Wellness zu betreiben. Nein, liebe Grünen, die Mitte ist nicht der Platz, von dem aus man den besten Überblick hat. Im Gegenteil. Wer in der Mitte steht, der kann nicht sehen, was in seinem Rücken vorgeht. Es sei denn, er dreht sich unentwegt um die eigene Achse. Ein gehöriger Drehwurm kann die Folge sein. Wer's nicht glaubt, der frage die SPD.

[anke zoeckel]

Meine Güte! Als wäre es nicht schon eng genug da! Offenbar sind inzwischen nicht mehr nur unsere Eliten (Merkel, Beck, etc.), sondern auch Hinz und Kunz darum bemüht, in einer sich immer weiter ausdifferenzierenden und via Diffusion permanent schrumpfenden Mitte Wellness zu betreiben. Nein, liebe Grünen, die Mitte ist nicht der Platz, von dem aus man den besten Überblick hat. Im Gegenteil. Wer in der Mitte steht, der kann nicht sehen, was in seinem Rücken vorgeht. Es sei denn, er dreht sich unentwegt um die eigene Achse. Ein gehöriger Drehwurm kann die Folge sein. Wer's nicht glaubt, der frage die SPD.

[anke zoeckel]

Meine Güte! Als wäre es nicht schon eng genug da! Offenbar sind inzwischen nicht mehr nur unsere Eliten (Merkel, Beck, etc.), sondern auch Hinz und Kunz darum bemüht, in einer sich immer weiter ausdifferenzierenden und via Diffusion permanent schrumpfenden Mitte Wellness zu betreiben. Nein, liebe Grünen, die Mitte ist nicht der Platz, von dem aus man den besten Überblick hat. Im Gegenteil. Wer in der Mitte steht, der kann nicht sehen, was in seinem Rücken vorgeht. Es sei denn, er dreht sich unentwegt um die eigene Achse. Ein gehöriger Drehwurm kann die Folge sein. Wer's nicht glaubt, der frage die SPD.