■ Mit der Städtebauförderung auf du und du: Doppelte Dividende
Berlin (taz) – Die öffentlichen Finanzspritzen für die Altstadtsanierung und Neubelebung der Innenstädte lohnen sich. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) macht der Staat mit der Städtebauförderung ein jährliches Plus von fast einer Milliarde Mark, weil er aufgrund der angestoßenen Investitionen zusätzliche Steuern einnimmt und Ausgaben für Arbeitslose spart. Die Städtebauförderung sichert laut RWI rund 125.000 Arbeitsplätze. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sanierungs- und Entwicklungsträger, einer Vereinigung von Städtebauunternehmen.
Bund, Länder und Gemeinden stellen die Fördermittel für die Stadt- und Dorferneuerung gemeinsam bereit. Das RWI ermittelte eine durchschnittliche Fördersumme von 4,5 Milliarden Mark jährlich seit Anfang der 90er. Davon werden rund 3,5 Milliarden auf dem Bausektor wirksam. Diese Mittel lösen wiederum, so die RWI-Rechnung, private Investitionen in Höhe von 6,3 Milliarden Mark aus. Sie schaffen nicht nur Arbeit im Baugewerbe, sondern auch bei Zulieferern in der chemischen Industrie, dem Stahl- und Maschinenbau oder beim Transportgewerbe.
Das Städtebauförderungsgesetz wurde 1971 verabschiedet, um die zunehmende Verödung der Innenstädte zu stoppen. Das Wohnen in den historisch gewachsenen Stadtkernen sollte auch für junge Familien wieder attraktiv werden. Ziel der Förderprogramme ist eine bunte Mischung aus Wohnungen, Läden zum Einkaufen, Arbeitsmöglichkeiten und Kulturangeboten. Dahinter steckt das Leitbild von der „Stadt der kurzen Wege“, das durch die Diskussion um nachhaltige Entwicklung neuen Auftrieb bekommen hat. Denn kurze Wege machen die Stadt nicht nur zu einem attraktiven Lebensraum, sie sparen auch viel Verkehr und Abgase. Die Bundestags-Enquetekommission „Schutz des Menschern und der Umwelt“ plädiert dafür, Industriebrachen und Baulücken in den Städten zu nutzen, um den wachsenden Flächenverbrauch vor allem im Speckgürtel der Großstädte in den Griff zu bekommen.
Der Schwerpunkt der Städtebauförderung des Bundes liegt heute im Osten. Von 600 Millionen Mark gibt er in diesem Jahr allein 520 Millionen Mark in den neuen Ländern aus. beu
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