■ Mit dem Rio-Folgeprozeß auf du und du: Lokale Agenda 21
Die 1992 auf dem Erdgipfel in Rio verabschiedete Agenda 21 ist nicht nur an Politiker und internationale Organisationen gerichtet. In einem Kapitel werden auch die Kommunen aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den BürgerInnen vor allem die ökologischen Ziele der Agenda vor Ort umzusetzen.
Hier bietet sich ein Betätigungsfeld für Bürgerinitiativen, kirchliche Gruppen und Dritte- Welt-Organisationen, Themen des ökologischen Umbaus und der Entwicklungszusammenarbeit aufzuspüren und zu besetzen.
Die Chancen, Lernprozesse anzustoßen, sind sehr gut. Die Auswirkungen der „großen“ Politik, nämlich fortgesetzte Umweltzerstörung und Sozialabbau, werden auf kommunaler Ebene direkt spürbar und sind leichter zu durchschauen. Durch die summierten Effekte vieler kleiner Einzelschritte (zum Beispiel Optimierung der Energiewirtschaft in öffentlichen Gebäuden) lassen sich letztlich auch im großen Maßstab spürbare Verbesserungen erzielen.
Doch bleibt es leider allzu oft beim Engagement aus der Zivilgesellschaft. Viele kommunale Dienste in den hier angesprochenen Politikfeldern sind sogenannte freiwillige Leistungen. Ihre Finanzierung im Zuge des Sparzwanges werden so auch als erste aus den Haushalten gestrichen. Finanzielle und politische Unterstützung für die Umsetzung der Agenda 21 vor Ort sind aber dringend geboten.
Doch hat die Bundesregierung in diesem Bereich genau die falschen Signale gesetzt. Vor allem die Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer war äußerst schädlich. Und auch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist nicht so ausgefallen wie erhofft. Nicht zuletzt ist der Trend, daß der Bund ebenso wie die Länder ihre Finanzen auf Kosten der Kommunen sanieren, ungebrochen.
Wenn allerdings die Bundesregierung ihren eigenen Anspruch, Vorreiter im Umweltschutz zu sein, ernst nehmen würde, müßte sie gerade auf die lokale Umsetzung der Agenda 21 mehr Wert legen. Das würde nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit gegenüber den eigenen Bürgern erhöhen Uwe Kerkow
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