Mit dem DGB auf Bildungs-Kurs: DGB Bremen will 100 Millionen-Mark-Topf
■ Menschen sollen „spürbaren Nutzen“ von Sanierungs-Investitionen haben
Der Bremer DGB-Kreisvorstand hat rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen den Senat aufgefordert, 100 Millionen Mark bei den bisher geplanten Investitions-Projekten zu kürzen und das Geld in den kommenden Jahren als „Zukunftsinvestition Bildung“ zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen uns in die Auseinandersetzung um den Bremer Haushalt einmischen“, sagt die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert, die selbst für die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft sitzt. Im Mai sollen die Haushaltsberatungen für die Etats 2000/2001 stattfinden.
Der DGB begründet seine Ini-tiative mit einer gehörigen Portion Misstrauen gegenüber dem Investitions-Sonder-Programm (ISP) des Senats. Es sei „nicht zu vermitteln, dass wichtige Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt werden, wenn andererseits für Wirtschaftsförderung hunderte von Millionen Mark verbaut werden, ohne dass die Menschen einen spürbaren Nutzen davon haben.“ Bei Investitionsprojekten müsse der Arbeitsplatz-Effekt nachgewiesen werden. Die Rennbahn oder das Rhodarium seien keine Projekte, die öffentlich finanziert werden müssten. „Begründete Zweifel“ hat der DGB auch an „Investitionen“ wie etwa der „Umsetzung der Planungen zum Space-Park“.
Der Unmut an der Basis der Gewerkschaften nehme zu, erläuterte Ziegert den Vorstoß des DGB. Die Zahl der Arbeitsplätze gehe weiter zurück, angesichts des Bau-Booms mit staatlichen Geldern seien die Arbeitslosen-Zahlen unter Bremer Bauarbeitern „ein Ärgernis“.
Die Hälfte der IG Metaller etwa wohne in Niedersachsen und da würden durchaus Vergleiche über den Zustand der Schulen angestellt. Eine Gewerkschafterin habe erzählt, dass sie beim Blick in das Schulbuch, das ihre Tochter von der Schule zur Verfügung gestellt bekommen hatte, überrascht ihren eigenen Namen gefunden habe - offensichtlich würden 25 Jahre alte Schulbücher in Bremen verwendet.
Der DGB will mit dem 100-Millionen-Mark-Topf sicherstellen, „dass unsere Schulen wieder vorzeigbar werden“. Es sollten einmalige Maßnahmen finanziert werden. Der Bildungs-anspruch der Kinder sei entscheidend, der Jugend- und Bildungsbereich müsse daher wie der Bereich von Wissenschaft und Forschung „als Bereich für Zukunftsinvestitionen betrachtet“ werden. Es sei „widersinnig, wenn in einem Land, das in ers-ter Linie von der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lebt, der Bedarf an qualifizierten Fachkräften nicht gedeckt werden kann“, meint die DGB-Vorsitzende.
Ziegert sieht in ihrer SPD-Fraktion durchaus Unterstützung für die DGB-Position, dort habe sie aber nur eine Stimme in den Haushaltsberatungen, erklärte sie. Der DGB will in den nächsten Wochen den Parteien sein Positionspapier im direkten Gespräch erläutern. K.W.
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