■ Mit Steuerpauschalen auf du und du: Bauern und Reeder
Berlin (taz) – Wieviel die Wahlgeschenke der Bonner Koalition für ihre Wählerklientel kosten, weiß sie genauer, als sie zugeben will – das wurde aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von gestern deutlich. Laut einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums kostet die Anhebung der sogenannten Vorsteuerpauschale für die Landwirte zum 1. Juli allein dieses Jahr 270 Millionen Mark. Der entsprechende Gesetzentwurf hat den Bundestag bereits passiert. Dort hieß es, die Änderung habe „keine finanziellen Auswirkungen“.
Mit der Vorsteuerpauschale wird einfach angenommen, daß die Bauern genausoviel Waren und Maschinen einkaufen, wie sie verkaufen, und so ihre Mehrwertsteuerbilanz ausgeglichen bleibt. Das kann trotz des mageren Verdienstes einiger Kleinbauern generell so nicht hinhauen, das war Steuerexperten schon länger klar – von wegen Mehrwertschaffung durch Arbeit und so. Nun gibt es sozusagen eine offizielle Rechnung aus dem zuständigen Finanzministerium.
Stoppen könnte das Gesetz noch der SPD-beherrschte Bundesrat. Der hat das Thema am Donnerstag im Finanzausschuß auf der Tagesordnung, die Abstimmung im Plenum ist für den 8. Mai geplant. Die Länder sind betroffen, denn die Hälfte des Steuerausfalls müssen sie tragen. Doch im Wahljahr wird auch die SPD schweigen und zahlen. Wie auch Oswald Metzger, Finanzexperte der Bündnisgrünen, anmerkt, haben schon im Bundestag die SPD-Abgeordneten mit der Regierungskoalition gestimmt.
Außerdem haben auch die SPD-regierten Küstenländer ein Sonderbonbon abbekommen: Nach jahrelangem Lobbygerangel dürfen die deutschen Schiffsreeder nun auch die Vorsteuerpauschale in Anspruch nehmen. Das wird den Steuerzahler laut einer Berechnung aus dem Hause Waigel von 1995 ebenfalls 280 Millionen Mark im ersten Jahr kosten. Reiner Metzger
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