■ Mit Ökosteuern auf Du und Du: Mehr Forschungsgeld
Berlin (taz) – Eine neue Variante der Ökosteuerreform haben zwei Wirtschaftsprofessoren gestern in Berlin vorgestellt. Mit ihr könnten die negativen Effekte der Reform, wie sie die Regierung durchführt, vermieden werden, behaupten Paul Welfens von der Universität Potsdam und Bernd Meyer von der Universität Osnarbrück. Sie schlagen vor, das Steueraufkommen nicht ausschließlich für die Senkung der Lohnnebenkosten aufzuwenden, sondern 15 Prozent des Ertrags in die Forschung zu investieren.
Die Ökoreform werde das Wirtschaftswachstum bremsen, kritisieren die Industrieverbände immer wieder. Denn eine Verteuerung der Energie führt zu höheren Preisen bei sämtlichen Produkten, für deren Herstellung Energie benötigt wird.
Auch Welfens und Meyer meinen, dass dieser Preisanstieg nicht allein durch die Senkung der Lohnnebenkosten kompensiert werde. Zusätzliche Investitionen in die Technologieforschung würden dagegen langfristig Arbeitsplätze schaffen. Würden tatsächlich 15 Prozent des Ökosteueraufkommens in die Forschung investiert, könnten bis 2010 eine Million neuer Jobs entstehen. Für das Jahr 2004 beispielsweise würde das bedeuten, dass sechs Milliarden Mark zu Forschungszwecken an „besonders technologieintensive Unternehmen“ vergeben würden, führt Welfens aus.
Steigende Nachfrage nach Investitionsgütern, sinkende Arbeitslosigkeit führten zu Wirtschaftswachstum und geringerer Neuverschuldung, während sich gleichzeitig die Senkung der Lohnnebenkosten positiv auf die Exporte auswirkten, so die Wissenschaftler. Das Bonbon an dem Vorschlag: Die Schadstoffemissionen sinken, trotz höheren Wirtschaftswachstums, auch bei der neuen Variante.
Die Thesen der Professoren sind das Ergebnis einer Modellstudie: Ein Simulations- und Prognosemodell unterteilt die Volkswirtschaft in 58 Produktionsbereiche. Verknüpft mit einem Energie- und Luftschadstoffmodell ließen sich Energieeinsatz und Schadstoffemissionen dieser Produktionsbereiche und der Privathaushalte nach 29 Energieträgern unterscheiden. Die Wissenschaftler haben drei mögliche Situationen auf dieses Modell übertragen: Erstens: Es gibt gar keine Ökosteuer. Zweitens: Die Ökosteuerreform wird weiterhin so durchgeführt, wie von der Regierung beschlossen. Drittens: Die neue Variante setzt sich durch. Für jede Situation prognostizierten sie die Wirtschaftsentwicklung bis 2010 und verglichen anschließend die Ergebnisse.
Katharina Koufen
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