Mit Europa in den Abgrund?

Die kommenden zwei Jahre werden entscheiden, wohin die Reise Europas geht. Noch ist der Marsch nach rechts, in die Arme von Trump und Putin, nicht alternativlos

Illustration: Katja Gendikova

Von Dominic Johnson

Es ist der 7. Mai 2027. Großbritanniens neuer Premierminister Nigel Farage, dessen Partei Reform UK soeben bei vorgezogenen Parlamentswahlen die regierende Labour-Partei geschlagen hat, hält in London vor der schwarzen Tür seines Amtssitzes seine Siegesrede, während in Hörweite linke Gegendemonstranten johlen.

„Ich habe soeben die Einladung Seiner Majestät angenommen, eine Regierung zu bilden“, hebt er an und grinst verzückt. „Hier, vor Downing Street Nummer 10, weiß ich nur allzu gut, wie groß meine Verantwortung ist – und wie groß das Vertrauen des britischen Volks in mich. Ich weiß genau, wofür das Land gewählt hat. Es ist ein Mandat für Reform, und ich sage dem britischen Volk: Wir traten an für Reform, und als Regierung liefern wir Reform! Dies ist kein Mandat für Dogma oder Ideologie oder für die Rückkehr zum Scheitern der Vergangenheit. Es ist ein Mandat, die Dinge zu tun, die dieses Land dringend braucht, ein Mandat für Großbritanniens Zukunft.“

Nur kurz vorher, am Abend des 2. Mai, hat in Paris der frisch gewählte Präsident Jordan Bardella seinen Sieg gefeiert, nach einem erbitterten Wahlkampf seines rechten Rassemblement National (RN) gegen die Linke in der Stichwahl. Antifaschistische Großdemonstrationen ziehen durch Teile von Paris; schussbereite Sonderpolizisten umgeben den jungen Wahlsieger am abgeriegelten Triumphbogen.

„Danke, dass ihr heute Abend hier seid!“, ruft er seinen Getreuen zu. „Heute Abend habt ihr gesiegt! Frankreich hat gesiegt! Was wir geschafft haben, ist beispiellos und einmalig. Heute Abend gibt es nur noch Französinnen und Franzosen, das geeinte französische Volk! Die Welt schaut auf uns! Euer Mut wird mich tragen. Ich werde euch beschützen. Ich werde für euch kämpfen. Gegen die Lüge, gegen die Beharrungskräfte, für ein besseres Leben für jeden von euch!“

Ein Wind des Wandels fegt durch Europa in diesem Sommer 2027. Italien, Österreich, Ungarn, Tschechien und die Niederlande sind ohnehin schon nach rechts gerückt, nun auch Großbritannien und Frankreich. Europa kippt. Farage und Bardella arbeiten seit Jahren zusammen, für den 31-jährigen Franzosen ist der 63-jährige Brite ein Mentor, „ein großer Patriot, ein Pionier“, wie er in London im Dezember 2025 sagte. Gemeinsam wollen sie Europa seine „Selbstachtung“ als Bündnis stolzer Nationalstaaten zurückgeben. Schluss mit der Masseneinwanderung, mit grün und woke, mit Selbstzweifeln. Die EU wollen sie gemeinsam begraben, sie ist die gescheiterte Welt von gestern.

Schon Anfang Juni 2027 können Farage und Bardella bei den Gedenkfeiern zum D-Day, der Landung der Westalliierten des Zweiten Weltkriegs an den Stränden der Normandie 1944, gemeinsam mit Donald Trump und Wladimir Putin die Achse der Freundschaft zwischen Washington, London, Moskau und Paris neu gründen: die Wiedergeburt der Siegerallianz von 1945 im Sinne der „Feier des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen, frei von Schamgefühl“, wie es Ende 2025 die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA festhielt.

Ein irrer Albtraum? Keineswegs. „2027 bin ich Premierminister“, rief Nigel Farage auf seinem Parteitag im September 2025. Damals zerlegte sich in Großbritannien gerade die Labour-Regierung von Keir Starmer, dessen Stellvertreterin Angela Rayner zurücktreten musste. Zum Jahreswechsel 2025/26 diskutiert Labour fieberhaft, wann Starmer gehen muss und wie brutal die Flügelkämpfe um die Nachfolge wohl werden, während Reform UK – seit fast einem Jahr die stärkste britische Partei in allen Umfragen und seit Herbst auch die mitgliederstärkste des Landes – in aller Ruhe an ihrer Regierungsfähigkeit arbeitet.

Für Bardellas RN in Frankreich sieht die Lage ähnlich gut aus: Macron hat keine Mehrheit im Parlament und verschleißt einen Premierminister nach dem anderen. Er kann weder Reformvorhaben noch Staatshaushalte durchbringen, während die Rechtspopulisten, deren historische Führerin Marine Le Pen von der Justiz ins politische Aus befördert wurde, in aller Ruhe ihren Generationenwechsel vollziehen. In einer Stichwahl um die Präsidentschaft würde Bardella nach Umfragestand Ende 2025 jeden Widersacher schlagen.

Noch kann in den 500 verbleibenden Tagen natürlich viel passieren. 2026 wird ein Jahr der Weichenstellungen. Ungarns Viktor Orbán könnte im April abgewählt werden, gefolgt von Benjamin Netanjahu in Israel im Oktober – zwei rechte Vorreiter, deren Skrupellosigkeit der neuen Rechten als Vorbild dient. Reform UK und RN könnten bei Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien und Frankreich im Mai 2026 Dämpfer erleiden. Die US-Republikaner von Donald Trump könnten die Kongresswahlen im November 2026 verlieren. Russland könnte unter der Last des Ukrainekriegs kollabieren.

Bei Weichenstellungen gibt es aber immer zwei Möglichkeiten. Genauso denkbar ist: Orbán und Netanjahu bleiben im Amt. Die linken und liberalen Kräfte in Großbritannien, Frankreich und den USA scheitern an den Wahlurnen. Die Ukraine bricht zusammen, weil Trump sie Putin ausliefert. Die EU verharrt untätig. Ringsherum brennt die Welt, vom Sahel über Sudan bis Nahost.

All dies würde in Europa den Trend zur Abschottung verstärken, wie Putin und Trump es vormachen. Und Europa erlebt seit Jahren bereits eine Brutalisierung und Polarisierung der Politik. Ob die neue Rechte sich durchsetzt, ist keine Frage der politischen Mengenlehre, sondern eine der politischen Kultur. Politische Mengenlehre fragt: Wie groß ist die Überschneidung zwischen traditionellen und neuen Rechten? Bewahren Koali­tio­nen der Mitte ihre Mehrheit? Steht die Brandmauer noch? Aber Brandmauern nützen nichts, wenn es auf beiden Seiten brennt. Autoritäres Handeln ist in Europa längst Regierungspraxis – es fehlt nur noch das autoritäre Denken dazu.

Foto: taz

Dominic Johnson

ist seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrika­redakteur der taz.

Staatliche Förderung und sogar Einbürgerung an die Gesinnung knüpfen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränken, Opposition mit Ausgrenzung kleinhalten – solche Praktiken breiten sich längst aus. Sich empören, weil Andersdenkende ihre Meinung sagen, gehört in linken Kreisen etwa in Deutschland genauso zum guten Ton wie in rechten, ebenso identitäres Denken, das Menschen nach Gruppenzugehörigkeit bewertet.

Großbritanniens Labour-Regierung verschärft das Asylrecht im Sinne von Farage, sie sagt turnusmäßige Kommunalwahlen gegen den Protest der Wahlkommission ab, sie will das Recht auf ein Geschworenengericht einschränken, Säule des angelsächsischen Rechtssystems. Frankreichs Präsident Macron hat mit RN-Unterstützung das Ausländerrecht verschärft und weigert sich beharrlich, die Linke mit der Regierungsbildung zu beauftragen, die als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen 2024 hervorging. Polizeigewalt wird von seiner Regierung mal geleugnet, mal gerechtfertigt – die Brutalität gegen die Gelbwesten-Proteste 2018–19 und die vielen Todesschüsse auf Jugendliche mit Migrationshintergrund würden unter einer RN-Regierung Entsetzen auslösen.

Der neue EU-Asylpakt, der 2026 in Kraft treten soll, sieht vor, Flüchtlinge gar nicht erst in die EU, sondern an den Außengrenzen sitzen zu lassen – etwa in Tunesien, wo Präsident Kais Saied von afrikanischen „Horden“ schwadroniert. Mit Russland ein Ende des Ukrainekriegs auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, also zu Putins Bedingungen, war noch vor wenigen Jahren die rechte Außenseiterposition in Europa; heute drängen die europäischen Regierungen bloß noch darauf, mit am Tisch sitzen zu dürfen.

Nichts davon ist alternativlos. Aber womit sollen Regierungen in Europa in den Jahren 2026 und 2027 glaubhaft Wahlkampf gegen die neue Rechte bestreiten, wenn sie deren Diskurs bereits teilen und deren Politik bereits umsetzen? In so einer Situation bedeutet Wahlkampf gegen die neue Rechte nicht Wahlkampf gegen ihre Ideen, sondern gegen ihre Kompetenz. Das zentrale Wahlkampfargument der Nachfolger von Starmer und Macron wird lauten: Wozu Reform UK oder RN wählen, wenn wir das selber alles viel besser ­können?

Es ist allerdings auch gut möglich, dass die Wähler zum umgekehrten Schluss kommen. Als bei den britischen Wahlen 2024, die Labour an die Macht brachten, konservative Wähler in Scharen zu Farages Reform UK wanderten, zeigten Umfragen: Nur für wenige davon waren die Konservativen nicht rechts genug – für die meisten waren sie einfach unfähig. Der Farage-Slogan „Britain Needs Reform“ ist pragmatisch, nicht ideologisch. In Frankreich ist der Spruch „Die haben wir als Einzige noch nie ausprobiert“ das populärste Motiv, RN zu wählen. Die neue Rechte in Großbritannien und Frankreich positioniert sich klug. Sie grenzt sich von gewalttätigen Rechtsextremisten ab. Sie sucht aber auch nicht das Bündnis mit den eta­blier­ten konservativen Kräften, sie will diese zerschlagen und beerben. Sie nährt sich aus der verbreiteten Abneigung gegen die Hauptstadteliten in London und Paris und aus dem Aufstand männlicher Jungwähler gegen die Alten.

Womit soll Europa in den Jahren 2026 und 2027 den Wahlkampf gegen die neue Rechte bestreiten, wenn es deren Politik ohnehin umsetzt?

Die neue Rechte ist deswegen stark, weil sie mehrheitsfähige Emotionen auf den politischen Punkt bringt. Das nennt man gemeinhin Populismus, aber der ist kein Alleinstellungsmerkmal der neuen Rechten. Die eingangs zitierten fiktiven Siegesreden von Nigel Farage und Jordan Bardella im Jahr 2027 sind wörtliche Ausschnitte aus den Siegesreden von Tony Blair in Großbritannien 1997 und Emmanuel Macron in Frankreich 2017 – außer dass Blair „New Labour“ sagte, nicht „Reform“. Es ist ein Heilsdiskurs, eine Wende der politischen Kultur zurück zum Führerkult.

Macron und Blair standen beide für einen Populismus der Mitte, der Erneuerung allein aus der Überzeugungskraft der eigenen Person he­raus versprach. Beide endeten als Hassfiguren, beschimpft als abgehoben, selbstverliebt, überheblich. Aber ihren Politikstil – Geringschätzung bewährter Parteien, Institutionen und Verfahren, Zentralisierung und Personalisierung der Macht – haben ihre rechten populistischen Erben erst verinnerlicht und dann zugespitzt.

Vieles, was ein Premierminister Farage und ein Präsident Bardella anrichten wollen, dürfte also in Wahrheit sehr vertraut erscheinen, sowohl im Stil als auch im Inhalt. Und vermutlich werden sie beide ebenso Schiffbruch erleiden. Es wäre zynisch, in dieser Prognose Trost zu finden.