Misstrauensantrag in Spanien: Linke wollen Rajoy stürzen
Die linken Parlamentarier von „Unidos Podemos“ haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Die Erfolgsaussichten sind gering.
Der Initiative, mit der die vom Politikdozenten Pablo Iglesias angeführte drittstärkste Fraktion Rajoy stürzen und die Regierung übernehmen will, werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt. Die anderen größeren Oppositionsparteien haben nämlich angekündigt, dass sie den Antrag nicht unterstützen wollen. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) wollen dagegen votieren, die Sozialisten (PSOE) wollen sich der Stimme enthalten.
Montero kritisierte in ihrer Rede neben der Korruption unter anderem auch die Sparpolitik der Regierung. Rajoy verwandle Spanien „in eine Kolonie Deutschlands“, sagte sie.
Es ist erst der dritte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos. Für die Annahme des Antrags sind die Stimmen von 176 der 350 Abgeordneten im Congreso de los Diputados notwendig. Die Abstimmung soll im Anschluss an die Debatten stattfinden – möglicherweise am Mittwochnachmittag.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!