: Mißtrauensantrag gegen Rocard
Paris (afp) — Die bürgerlichen Oppositionsparteien im französischen Parlament haben gestern vormittag einen Mißtrauensantrag gegen die sozialistische Regierung von Premierminister Michel Rocard gestellt, dem sich erstmals auch die Kommunisten anschließen werden. Anlaß ist die geplante Einführung einer heftig umstrittenen Sozialabgabe auf sämtliche Einkommen, also auch auf Kapitaleinkommen, Renten und Arbeitslosengeld. Obwohl die Regierung bei der Abstimmung am Montag ihr Überleben aufs Spiel setzt, wollte sie die Vorlage nicht zurückziehen.
Der seit zweieinhalb Jahren amtierende Rocard will den Gesetzentwurf nun mit einem Verfassungsartikel durchbringen, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung erlaubt, wenn sich keine Mehrheit für einen Mißtrauensantrag findet. Die neogaullistische RPR, die rechtsliberale UDF und die zentristische UDC kommen zusammen mit den Kommunisten auf 286 Stimmen im Parlament. Die Sozialisten verfügen über 272 Sitze. Das Schicksal der Regierung hängt damit von rund 20 unabhängigen Abgeordneten ab, von denen 15 bisher normalerweise für die sozialistische Regierung stimmen.
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