Missstände im Atommülllager: SPD will Asse doch untersuchen
Missstände im Atommüllstollen werden doch untersucht: Nach Monaten des Zauderns wollen die Sozialdemokraten im niedersächsischen Landtag einem entsprechenden Ausschuss zustimmen.
Schwenkt um in Sachen Asse: SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Bild: dpa
In Niedersachsen wird nun wohl doch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Pannen und Schlampereien im Atommülllager Asse aufzuklären versuchen. Wie am Montag aus SPD-Kreisen zu erfahren war, will Landtagsfraktionchef Wolfgang Jüttner seinen Leuten am heutigen Dienstag empfehlen, der Einsetzung eines solchen Ausschusses zuzustimmen.
Grüne und Linke fordern seit Monaten vehement ein solches Gremium, vor das dann sowohl Spitzenpersonal des ehemaligen Betreibers Helmholtz Zentrum wie auch früherer Landes- und Bundesregierungen geladen werden könnten. "Nur mit einem solchen Ausschuss kann es gelingen, die offenbar mafiösen Strukturen, die sich über Jahre um die Asse gebildet haben, freizulegen", sagt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.
Dagegen hatte die SPD-Fraktionsführung bislang die Auffassung vertreten, der Asse-Sumpf könne genauso gut durch den Umweltausschuss des Landtags trocken gelegt werden - auch wenn einige SPD-Abgeordneten anderer Meinung waren.
Mindestens 20 Landtagsabgeordnete müssen einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Mit dem absehbaren Umschwenken der Sozialdemokraten ist jetzt der Weg dafür frei. CDU und FDP, die die Landesregierung stellen, könnten ihn nicht mehr verhindern.
Der Kurswechsel der SPD war vor zehn Tagen durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eingeläutet worden: Er hatte sich in einem Zeitungsinterview für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Der sei erforderlich, wie die wöchentlich neu aufgedeckten Skandale um die Asse zeigten. Zuletzt war bekannt geworden, dass neben radioaktivem Müll auch chemische Abfälle und sogar Tierkadaver in dem Bergwerk entsorgt wurden. Zudem hatte auch die Bundeswehr erhebliche Teile ihres radioaktiven Schrotts in der Asse verklappt.
