Minus der Krankenkassen: Versicherten droht Zusatzbeitrag
Trotz Milliardenspritze werden viele Kassen 2010 Extrabeiträge erheben müssen. Im Durchschnitt werden rund sechs Euro pro Person erwartet.
BERLIN tazMillionen gesetzlich Krankenversicherten droht im kommenden Jahr eine monatliche Extrazahlung zusätzlich zu ihren Arbeitnehmerbeiträgen. Vor allem Kunden von Ersatz- und Betriebskrankenkassen müssen wahrscheinlich draufzahlen.
Dies liegt daran, dass die rund 180 gesetzlichen Kassen 2010 insgesamt ein nicht durch Steuermittel gedecktes Defizit von 3,6 Milliarden Euro vorweisen werden. Insgesamt hatte der Schätzerkreis von Kassen und Bundesregierung ein Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro fürs kommende Jahr errechnet. Wegen dieses Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung hatten sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche überraschend auf eine Milliarden-Finanzspritze aus Steuermitteln geeinigt. Dies soll helfen, die Anhebung des zentral festgelegten Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent des Einkommens zu verhindern. Teilt man diese 3,6 Milliarden Euro durch die Anzahl der mehr als 50 Millionen Kassenmitglieder, ergibt sich pro Kopf ein Zusatzbeitrag von rund 6 Euro.
Diesen Extrabeitrag müsste jedes Kassenmitglied zahlen, und zwar unabhängig von seinem Einkommen. Denn diese Summe läge unter der Schwelle von 8 Euro, ab der Geringverdiener mehr als ein Prozent ihres Einkommens für den Sonderbeitrag abzweigen müssten.
Wen die Sonderbeiträge treffen, ist jedoch bislang unklar. Nicht jedes Kassenmitglied wird 6 Euro pro Monat extra zahlen müssen, sondern manche mehr, manche eventuell nichts. Das liegt daran, dass Kassen daran interessiert sein werden, die Einführung der Sonderzahlung zu vermeiden, um ihre Wettbewerbsstellung nicht zu verschlechtern. Ihre schlechte Finanzausstattung wird voraussichtlich eher Betriebs- und Ersatzkrankenkassen dazu nötigen. Besser geht es den früher arg gebeutelten Allgemeinen Ortskrankenkassen. Viele AOKs erhalten aus einem Finanztopf, aus dem Kosten für die Behandlung bestimmter Krankheiten bezuschusst werden, besonders viel Geld.
Das Etatloch der Kassen hat mehrere Gründe. Zum einen sind sie gesetzlich verpflichtet, Finanzreserven für Mitarbeiterpensionen und Krisenlagen anzulegen. Zum anderen haben niedergelassene und Krankenhausärzte höhere Honorare durchgesetzt. Zudem steigen seit Jahren die Kosten für Medikamente.
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