Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese.
Ab Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer. Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste auszupacken.
Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben.
VonEric Bonse
6.9.2023
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