Ministerpräsidenten

Schweitzer, Kretschmer und Weil bei Pressekonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz

Länderchefs wollen schneller abschieben

Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig. Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug.

Von Baha Kirlidokme

25.10.2024

Ein Mann steht am Rednerpult und schweigt

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Fetisch Obergrenze

Ab Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer. Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste auszupacken.

Von Dinah Riese

22.10.2024

Appell an Bundes- und Landespolitik

Kinder vor rechter Gewalt schützen

Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.

Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

20.6.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob

Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Ministerpräsidentenkonferenz

Hase und Igel

Kommentar von Daniel Bax

Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.

7.3.2024

Zwei Frauen mit Kopftüchern sitzen auf einem großen, blauen Koffer

Ministerpräsidenten über Migration

Weitere Asyl-Verschärfung absehbar

Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.

Von Frederik Eikmanns

6.3.2024

30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt

Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch

Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Leistungen für Geflüchtete

Alle streiten über die Bezahlkarte

FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.

Von Dinah Riese

20.2.2024

Personen gehen auf dem Bahnsteig auf einen Regionalzug zu

Zukunft des 49-Euro-Tickets

Deutschlandticket nur kurz sicher

Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.

Von Nanja Boenisch

7.11.2023

Eine als Volker Wissing verkleidete und von anderen Menschen umringte Person zerreist eine Nachbildung des Deutschlandtickets

Proteste fürs Deutschlandticket

Ein Kilometer A 100 für ein Ticket

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das 49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten bleibt.

Von Nanja Boenisch

6.11.2023

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Deutschlandpakt in Sicht?

Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.

6.11.2023

Reaktionen auf „Deutschlandpakt“

Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.

Von Daniel Bax

7.9.2023

„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer

Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.

Von Eric Bonse

7.9.2023

Industriestrompreis in der EU-Kommission

Die „Brüsseler Erklärung“

Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben.

Von Eric Bonse

6.9.2023

Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

Tag der Abrechnung

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.

Von Dinah Riese

5.5.2023

Szene am Bahnhof: Menschen gehen auf einen gerade eingefahrenen Regionalzug mit Endstation Ludwigslust zu.

Bund und Länder einig bei 49-Euro-Ticket

Deutschlandticket kommt

Jetzt ist die Kostenübernahme restlos geklärt: Der Weg für den Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets scheint geebnet. Wann es losgeht, ist allerdings weiterhin offen.

9.12.2022

Geflüchtet vor Zelten und hinter einem roten Absperrband

Asylsuchende in Deutschland

Hilfe bei der Hilfe

Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.

Von Dinah Riese

3.11.2022

Beratungen mit Ministerpräsident*innen

Ein Kompromiss

Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas- und Stromspreisbremse.

2.11.2022