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Ministerpräsidenten

Friedrich Merz unterhält sich mit Leuten

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Kommunen unter Druck

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.
Von Hannes Koch

18.6.2025

Lars Klingbeil packt sich ans Kinn

Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz

Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle

Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese.

18.6.2025

Vertikales Luftbild einer typisch deutschen Gemiende um eine Kirche herum, mit kleinem Friedhof

Steuergeschenke der Regierung

Kommunen nicht abzocken

Kommentar von Anja Krüger
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

5.6.2025

Eine Luftaufnahme mit Blick vom Berliner Dom auf die Spree sowie Altes Museum Alte Nationalgalerie und Pergamonmuseum

Geldsegen für Museen

Selbst Berlin hilft der Kultur

Am Mittwoch unterschrieben Bund und Länder 12 Millionen Euro zusätzliche Förderung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Danach wurde gefeiert.
Von Klarissa Krause

13.3.2025

Katja Wolf redet beim BSW-Parteitag, vor ihr ein Plakat, auf dem "Bündnis Sarah Wagenknecht" steht

Katja Wolf über die Brombeer-Koalition

„Ich musste mich nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen“

Das BSW in Thüringen hat der Koalition zugestimmt, doch auf Landeschefin Wolf warten mehr Aufgaben. Die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten fände sie okay.
Interview von David Muschenich

10.12.2024

Schweitzer, Kretschmer und Weil bei Pressekonferenz

Mi­nis­ter­prä­si­den­tenkonferenz

Länderchefs wollen schneller abschieben

Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig. Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug.
Von Baha Kirlidokme

25.10.2024

Ein Mann steht am Rednerpult und schweigt

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Fetisch Obergrenze

Ab Mittwoch treffen sich die Re­gie­rungs­che­f*in­nen der Bundesländer. Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste auszupacken.
Von Dinah Riese

22.10.2024

Bundeskanzler Scholz mit Brille.

Appell an Bundes- und Landespolitik

Kinder vor rechter Gewalt schützen

Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

20.6.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Rhein, Scholz, Weil.

Ministerpräsidentenkonferenz

Hase und Igel

Kommentar von Daniel Bax
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.

7.3.2024

Zwei Frauen mit Kopftüchern sitzen auf einem großen, blauen Koffer

Ministerpräsidenten über Migration

Weitere Asyl-Verschärfung absehbar

Die Län­der­che­f*in­nen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
Von Frederik Eikmanns

6.3.2024

30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt

Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Eine Warteschlange an einem Marktstand

Leistungen für Geflüchtete

Alle streiten über die Bezahlkarte

FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
Von Dinah Riese

20.2.2024

Personen gehen auf dem Bahnsteig auf einen Regionalzug zu

Zukunft des 49-Euro-Tickets

Deutschlandticket nur kurz sicher

Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.
Von Nanja Boenisch

7.11.2023

Eine als Volker Wissing verkleidete und von anderen Menschen umringte Person zerreist eine Nachbildung des Deutschlandtickets

Proteste fürs Deutschlandticket

Ein Kilometer A 100 für ein Ticket

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das 49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten bleibt.
Von Nanja Boenisch

6.11.2023

Das Bundeskanzleramt in Berlin

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Deutschlandpakt in Sicht?

Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.

6.11.2023

gestapelte Aktenordner

Reaktionen auf „Deutschlandpakt“

Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
Von Daniel Bax

7.9.2023

Strommasten vor Morgengrauen

„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer

Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
Von Eric Bonse

7.9.2023

4 Stränge glühenden Stahls

Industriestrompreis in der EU-Kommission

Die „Brüsseler Erklärung“

Die deutschen Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben.
Von Eric Bonse

6.9.2023

Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

Tag der Abrechnung

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
Von Dinah Riese

5.5.2023

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