■ Ministerium will bis Ultimo schweigen: Aufregung um vermeintliche Rentenkürzung
Frankfurt/Main (AP) – Die angeblich geplante Kürzung der Rentenanpassung sorgt weiterhin für Wirbel. Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, sagte gestern im Saarländischen Rundfunk, die Rentner seien nicht „die Sparschweine der Nation“. Das Bundesarbeitsministerium wollte sich nicht zu den Presseberichten äußern. Bis zur Erörterung des Sparvorhabens von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Kabinett am 30. Juni werde es keine Stellungnahme geben, erklärte eine Sprecherin.
Spiegel und Focus hatten berichtet, Arbeitsminister Walter Riester habe vorgeschlagen, die Renten sollten in den nächsten beiden Jahren nur halb so stark steigen wie nach dem Nettolohnanstieg erforderlich, um vier Milliarden Mark einzusparen. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, sprach von glattem Wählerbetrug. Mit der Rücknahme der von der vorigen Regierung verabschiedeten Rentenreform 1999 habe Riester den Eindruck erweckt, die Rentenversicherung könne ohne Strukturreformen auskommen. „Jetzt platzt diese Illusion wie eine Seifenblase.“
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