Minister streiten um Aidsfonds: Niebel im Nebel
Erst hat er gekürzt, nun will er Extra-Gelder: Entwicklungsminister Niebel plant, den Globalen Aidsfonds wieder angemessen zu unterstützen. Doch der Finanzminister lässt ihn abblitzen.
Um sich das Leben einfacher zu machen, hat sich Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Neuerung in seinem Haus einfallen lassen: Für das Verständnis komplexerer politischer Entscheidungen hilft dem fachfremden FDP-Mann seit kurzem ein "Strategiebarometer". In Leitungsvorlagen müssen fortan seine Beamten ein Kreuzchen zwischen eins und zehn machen; je nachdem, wie wichtig sie den Inhalt des eigenen Papiers einschätzen.
Besondere Bedeutung kommt aber erst der Folgefrage zu: der nach "Relevanz für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit". Kreuzt der Mitarbeiter dort ein "Ja" an, steigt das Interesse Niebels für das Thema erheblich, heißt es.
Als gering schätzte der Minister zu Beginn seiner Amtszeit grundsätzlich die Bedeutung von multilateralen Projekten ein, weil er solche bevorzugt, mit denen Deutschland Werbung für sich machen kann. Seit einem Jahr werden daher Mittel aus Organisationen wie der UNO oder der EU abgezogen. Besonders hart erwischte es den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose - er gilt international als Erfolgsgeschichte. Fast 1,2 Milliarden Dollar hat Deutschland in den Fonds seit seiner Gründung 2002 eingezahlt; bei der letzten Geberkonferenz 2007 sagte Berlin 600 Millionen Euro über drei Jahre zu und zahlte 2009 den Rekordbeitrag von 271 Millionen Dollar. Aber dieses Jahr fiel der Beitrag auf 201 Millionen Dollar, und nun stellt Niebel nur noch für ein Jahr Geld in Aussicht: 200 Millionen Euro im Jahr 2011. Was danach kommt, ist ungewiss. Und auch die bestehende Zusage ist offenbar nicht gesichert. Für die Zukunft des Fonds ist dies bedrohlich.
In einer Pressemitteilung drängt der Fonds die Bundesregierung, erneut Zusagen über drei Jahre zu machen, damit kontinuierliche Programme gewährleistet werden können. "Wenn Berlin die Gelder so drastisch kürzt, werden im Windschatten auch andere Länder streichen", sagt Christoph Benn vom Globalen Fonds. Der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz nennt das fehlende Engagement eine "Blamage für Deutschland".
Tatsächlich hat sich die einseitige Kürzung des Entwicklungsministers bei dem Fonds zu einem politischen Possenspiel entwickelt, in dem weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch das Entwicklungsministerium geglänzt haben. Im September hatte Merkel in New York beim UNO-Millenniumsgipfel in ihrer Rede ein Versprechen gemacht: Sie sagte, sie wolle den Global Fonds "weiterhin auf hohem Niveau" fördern. Entwicklungsminister Niebel nutzte die Worte der Kanzlerin, um Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um eine Mittelerhöhung zu bitten. Dieser ließ Niebel in seiner Antwort vom vergangenen Freitag kalt abblitzen: "Sie haben eigenmächtig die … Mittel … in Höhe von 200 Millionen umgeschichtet", schrieb Schäuble, "ich bitte Sie, diese Maßnahmen rückgängig zu machen".
Niebel antwortete, dass er dann andere internationale Verpflichtungen nicht mehr einhalten könne. Doch im Finanzministerium gibt man sich unnachgiebig, die Mittel werden nicht erhöht, der Haushalt steht. Man sei in Gesprächen, teilte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums, Sebastian Lesch, am Montag mit. "Peinlich, wie sich die Minister gegenseitig die Schuld zuschieben", sagte Oliver Moldenhauer von "Ärzte ohne Grenzen" der taz.
Das für die deutsche Entwicklungspolitik traurige Fazit: Vor der entscheidenden Sitzung in New York steht Deutschland mit leeren Händen da und hat sich noch nicht einmal entschieden, was am heutigen Dienstag verkündet werden soll. Finanz- und Entwicklungsressort zeigen hinterm Rücken auf das Kanzleramt, dort solle doch bitte das Problem gelöst werden, das Merkel mit ihren eigenen Worten geschaffen habe. Doch bei den "Gesprächen", von denen BMZ-Sprecher Lesch berichtet, ist nach taz-Informationen das Kanzleramt nur protokollarisch beteiligt.
Was jetzt? Im Moment sieht es nach einer Verlegenheitslösung aus. Manche vermuten eine schwammige Zusage, damit Deutschland nicht völlig mit leeren Händen dasteht. Dies war übrigens auch die Strategie auf dem UN-Millenniumsgipfel im September. Weil Deutschland die Finanzierungszusagen für Entwicklungshilfe zur Realisierung der Millenniumsziele nicht einhalten konnte, hatte sich Kanzlerin Merkel etwas anderes ausgedacht: Sie sagte: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland den Globalen Fonds … auch weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.
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