Minister bedrängt Richter

■ Wegen Drucks des Münchner Innenministeriums lehnt sich ein Amtsrichter im Asylverfahren selbst ab

Nürnberg (taz) – „Den Richter, der einen Flüchtling aus der Abschiebehaft entlässt, mache ich einen Kopf kürzer!“ Sagt so etwas ein bayerischer Innenminister? „Ja“, lautete die Antwort des Nürnberger Amtsrichters Uwe Stark. Der Jurist erklärte sich auf Grund des „von Seiten der Politik ausgeübten Drucks“ für außer Stande, objektiv über einen Antrag auf Abschiebehaft für einen sudanesischen Flüchtling zu entscheiden. Das zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth hielt die Selbstablehnung des Amtsrichters für „begründet“. Das bayerische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Ein anderer Richter musste über die Abschiebehaft des Sudanesen Fathelrahman Abdalla entscheiden. Der hatte sich schon dreimal seiner Abschiebung widersetzt und Rückendeckung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Nun will das Nürnberger Ausländeramt Hand in Hand mit dem bayerischen Innenministerium den 27-Jährigen, der laut ärztlichen Gutachten schwer traumatisiert, suizidgefährdet und reiseunfähig ist, morgen mit einem Privatjet in den Sudan zurückfliegen. Bernd Siegler

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