: Minister Seiters: Beamte gehen leer aus
■ Magere Jahre für Staatsdiener
Bad Kissingen (dpa) – Die 6,7 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 1994 Zurückhaltung beim Einkommenszuwachs üben. Vor dem Deutschen Beamtenbund begründete Seiters dies am Montag in Bad Kissingen mit dem besonderen „Dienst- und Treueverhältnis“ der Beschäftigten und notwendigen weiteren Investitionen des Staates für den Aufbau im Osten bei „schwieriger Haushaltslage“. Er sei überzeugt, daß die Mehrzahl der Beamten „in dieser Stunde außergewöhnlicher Belastung des Gemeinwesens“ dafür Verständnis aufbringe.
Beamtenbunds-Chef Werner Hagedorn hatte zuvor heftige Kritik an dem Tarifangebot der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst geübt, in diesem Jahr die Bezüge nur um 2,25 Prozent anzuheben. Damit sei die Grenze zur Sicherung der Realeinkommen deutlich unterschritten. Die Beamteneinkommen seien „keine Reservekasse“, meinte Hagedorn. „Der öffentliche Dienst ist nicht das Sparschwein der Nation. Wir wehren uns dagegen, daß der Staat, der als Dienstherr Loyalität einfordert, der erste ist, der hier eine bequeme Beute wittert.“
Hagedorn bekräftigte die Forderung des Beamtenbundes nach fünf Prozent für 1993. Eine von Seiters geforderte Festlegung auch schon für 1994 lehnte Hagedorn entschieden ab.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
