: Minen-Debatte gesprengt
■ Aussprache über UN-Landminenkonferenz im Bundestag gestrichen / Nur Abstimmung geplant
Berlin (taz) – Kurzen Prozeß will der Bundestag heute mit dem Problem der Landminen machen. Die ursprünglich geplante Debatte über eine Empfehlung des Bundestages zur deutschen Haltung bei der UN-Überprüfungskonferenz zu Landminen im September entfällt auf Drängen der großen Parteien. Statt dessen wird lediglich über mehrere Anträge abgestimmt. CDU/CSU, FDP und SPD einigten sich auf eine gemeinsame Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für die Ächtung veralteter Anti- Personen-Minen und solcher Plastikminen, die durch Detektoren nicht aufgespürt werden können, einzusetzen. Diese Empfehlung wird von Bündnisgrünen und PDS scharf kritisiert, die sich mit eigenen Anträgen für ein generelles Verbot von Landminen einsetzen. Die Rest-Opposition wirft Koalition und SPD vor, sie versuchten zwischen guten und bösen Minen zu unterscheiden, um eine Ächtung der deutschen Minenproduktion zu vermeiden und Bundeswehrbedürfnisse zu berücksichtigen. In einem Zusatzantrag, den die Bündnisgrünen unterstützen wollen, fordern Union und FDP die Regierung auf, sich in angemessenem Umfang am Minenräumfonds der UNO zu beteiligen. Nach einem UN-Bericht bedrohen rund 100 Millionen Landminen in 64 Ländern Leben und Gesundheit der Bevölkerung. JG Siehe Seite 7
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