Mindestlohn-Debatte: SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro
Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die Extremismusklausel.
BERLIN afp/dpa/taz | Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn zwischen Union und SPD stößt bei den SPD-Arbeitnehmern und beim linken Flügel auf erheblichen Widerstand. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte in der Bild-Zeitung die unverzügliche Einführung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
„Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde“, sagte Barthel der Zeitung.
Auch SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn ohne Hintertür. „8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission wird sich daran orientieren müssen“, sagte Vogt der Bild-Zeitung.
Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse. „Ich sehe nicht, dass etwas Weltbewegendes gegen den Missbrauch von Leiharbeit verabredet worden ist“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Zudem sei noch nichts gegen den Missbrauch von Werkverträgen und zur Einführung von Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte in dieser Frage vereinbart. Wetzel forderte zudem, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zügig einzuführen.
Gegen Neonazis ohne Unterschrift
Am Dienstag hatten sich Union und SPD bei einer großen Verhandlungsrunde im Grundsatz auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geeinigt, allerdings nicht über dessen Höhe. Darüber soll nach der Einführung eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten entscheiden.
Nicht im Koalitionsvertrag stehen wird nach einem Bericht von Zeit Online die Extremismusklausel. Die umstrittene Klausel sah bisher vor, dass sich Initiativen gegen Neonazis mit einer Unterschrift zur Demokratie bekennen, um Fördergelder vom Bund zu bekommen. Die Einigung zwischen SPD und Union ist laut Zeit Online auf Verhandlungen der SPD zurückzuführen. Für bestehende Programme gilt die Klausel jedoch nach wie vor.
An diesem Mittwoch setzen die Finanzexperten von Union und SPD in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017.
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