■ Millionenspende kann teuer werden: CDU droht Untersuchungsausschuss
Berlin (taz) – Die SPD-Fraktion will Anfang nächster Woche entscheiden, ob sie in der Spendenaffäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep einen Untersuchungsausschuss einberuft. Sie wolle der CDU Gelegenheit geben, den Verbleib des Geldes zu klären, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt gestern.
Die Million, die 1991 im Zusammenhang mit einem Panzerdeal nach Saudi-Arabien geflossen sein soll, ist im Rechenschaftsbericht der CDU nicht aufgeführt. Das Geld soll auf Anweisung Kieps von einem Treuhandkonto an Mitarbeiter verteilt worden sein. Die CDU bestreitet die Vorwürfe. Die Bundestagsverwaltung prüft derweil, ob die CDU zehn Millionen Mark zurückzahlen muss, die sie damals als Ausgleich für ihr unterdurchschnittliches Spendenaufkommen erhalten hat. nm
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
