: Million noch herrenlos
Kiep tritt erst im Herbst vor CDU-Spendenausschuss. Geldüberweisung soll über Akten geklärt werden
BERLIN dpa ■ CDU-Exschatzmeister Walther Leisler Kiep kann vermutlich erst im Herbst erneut vom Ausschuss zur Untersuchung der CDU-Spendenaffäre vernommen werden. Bis Ende Mai will Kiep diesem Gremium allerdings Unterlagen zur Verfügung stellen, in denen er den Ursprung der Million Mark erläutern will, die er kürzlich der CDU überwiesen hatte. Wie der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) gestern sagte, wird mit Spannung auf den Schriftverkehr zwischen Kiep und der CDU wegen der Millionen-Überweisung gewartet.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte angekündigt, dass sie sowohl dem Bundestagspräsidenten wie auch dem Untersuchungsausschuss Unterlagen über den Ablauf der Kiep-Überweisung zur Verfügung stellen werde. Kiep hatte in einem Brief erläutert, bei der überwiesenen Million könne sich um der CDU zustehendes Geld handeln. Die Partei, vor allem Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann, glaubte allerdings, Kiep habe mit dem Geld Schadenersatz für ein Strafgeld leisten wollen, das die CDU wegen der nicht verbuchten Millionenzuwendung des Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu zahlen hatte.
Merkel sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“, mit Kiep künftig nur noch über Anwälte sprechen zu wollen. „Das entbindet uns von der Idee, dass man da irgendwie kungelt.“ Erneut räumte sie eigene Versäumnisse im Umgang mit der Kiep-Million ein. Sie wies aber die Einschätzung zurück, Geschäftsführer Hausmann solle als Sündenbock herhalten.
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