Milliardenhilfen für Spanien: Stress mit den Banken
Für seine maroden Banken braucht Madrid bis zu 62 Milliarden Euro. Die Eurogruppe will schnell entscheiden. Die Bedingungen werden die Bevölkerung belasten.
MADRID taz | Die Euro-Länder fordern eine Anfrage Spaniens für Bankenhilfen bis zum nächsten Montag. Die Eurogruppe könne dann am 9. Juli über die Notkredite entscheiden, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Donnerstagabend in Luxemburg an.
Spaniens Banken und Sparkassen brauchen mindestens 16 Milliaden und höchstens 62 Milliarden Euro, um wieder auf die Beine zu kommen. Das erklärte der Präsident der spanischen Zentralbank Luis Linde. Das entspricht zwischen zwei und sechs Prozent des spanischen BIP.
Die Zahlen gehen aus den beiden Berichten hervor, die die von der spanischen Regierung beauftragten, privaten Beraterfirmen Roland Berger aus Deutschland und Oliver Wyman aus USA am Donnerstag der spanischen Zentralbank übergeben haben. Sie unterzogen die spanischen Banken und Sparkassen einmal mehr einem Stresstest, der von vier verschiedenen ungünstigen Wirtschaftssituationen ausging. Der Extremfall geht davon aus, dass Bauland bis zu 90 Prozetn an Wert verliert.
Wie viele Geldinstitute angeschlagen sind, und wie viel pro Bank oder Kasse gebraucht wird, soll erst im Laufe des Sommers veröffentlicht werden. Finanzminister Luis de Guindo kündigte an, Spanien werde in den nächsten Tagen förmlich Hilfe bei der EU beantragen. Es wird erwartet, dass dies schon am Freitag auf dem Gipfel der europäischen Finanzminister geschehen könnte.
Doppelte Krise des Finanzsystems
Brüssel hatte bereits vor knapp zwei Wochen beschlossen, Spanien bei der Bankenkrise zu helfen. Spanien war auf dem G20 in Mexico gedrängt worden, angesichts des ständig steigenden Riskozuschlags bei Staatsanleihen und der Ansteckungsgefahr für Italien, umgehend zu handeln.
Spaniens Finanzsystem war durch eine doppelte Krise in Schräglage geraten. Zum einen leidet es unter der internationalen Finanzkrise und zum anderen unter der nationalen Immobilienkrise. Nachdem Platzen der Spekulationsblase, die zehn Jahre lang die Preise für Grundstücke und Immobilien in nie dagewesene Höhe trieb, bleiben die Banken zusehends auf nicht mehr bedienten Krediten sitzen. Diese toxischen Aktivposten ruinierten mehrere Sparkassen völlig.
Am bekanntesten ist der Fall Bankia, eines Zusammenschlusses von sieben Instituten rund um die hauptstädtische Caja Madrid. Dieser kollabierte im Mai und musste teilverstaatlicht werden. Neben den bereits vom staatlichen Bankenrettungsfond FROB investierten 4,5 Milliarden Euro wird das viertgrößte spanische Geldinstitut wohl weitere 19 Milliarden Euro brauchen.
Drei kleinere Sparkassen, die bereits zuvor vom Staat übernommen wurden, sollen im Herbst versteigert werden. Dies wird wohl kaum ohne Verlust über die Bühne gehen. Bei vom FROB übernommenen Instituten stieg die Summe des nichtbedienten Kreditvolumens 2011 um 41 Prozent.
IWF-Rezept: Steuern erhöhen, Löhne senken
Die Euro-Hilfsmilliarden werden ebenfalls an den FROB fließen. Diese staatliche Institution, die zu Beginn der Finanzkrise eingerichtet wurde, verleiht das Geld weiter an die Geldinstitute und beaufsichtigt zusammen mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond (IWF) die Sanierung der Banken.
Der EU-Kommissionsvizepräsident, der Spanier Joaquín Almunia, erklärte bereits Ende vergangener Woche, dass wohl mehrere Finanzinstitute abgewickelt werden müssen. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos weißt dies bisher weit von sich. Sein Ministerium verhandelt in Brüssel die Bedingungen für den Kredit. Weder Laufzeit noch Zinsen sind bisher klar.
Auch die Auflagen, die die Troika für den Kredit stellen wird, lassen auf sich warten. Allerdings werden sich schwere soziale Kosten kaum vermeiden lassen. Der IWF verlangt bereits jetzt eine Anhebung Mehrwertsteuer sowie eine umgehende Anhebung des Rentenalter und eine Senkung des Arbeitslosengeldes und der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst. (mit dpa)
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