Milliardardenhilfe für Nordafrika: Freie Wahlen und freie Presse
Geld für mehr Demokratie: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung will Tunesien und Ägypten unterstützen. Doch bis die Gelder ankommen, wird es dauern.
DUBLIN taz | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Ebwe) will 2,5 Milliarden Euro im Jahr für Ägypten und Tunesien bereitstellen, wie sie am Dienstag mitteilte. In den Revolutionsländern im Nahen Osten und Nordafrika wird es aber nach Worten von Thomas Mirow, dem deutschen Chef des auch Osteuropa-Bank genannten Instituts, keinen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Die Länder würden sich nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren verändern. "Das ist nicht nur eine Frage der Strukturen und Zahlen, sondern auch der Mentalitäten und der Kultur", sagte Mirow.
Die Bank betritt mit dem Engagement Neuland: Ursprünglich war sie 1991 gegründet worden, um nach dem Ende des Ostblocks den Ländern in Ost- und Mitteleuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu helfen. Um die Hilfen zu bewilligen, müssen alle 61 Mitgliedsstaaten zustimmen, das Mandat des Instituts zu erweitern.
Die Unterstützung für Nordafrika sei jedoch abhängig von Fortschritten bei der Demokratisierung, sagte ein Sprecher der Ebwe. Dazu gehören freie Wahlen und eine freie Presse. Außerdem dürfe die Ausweitung des Mandats nicht dazu führen, dass die Geberländer weiteres Kapital aufbringen oder die bisherigen Empfängerländer Kürzungen hinnehmen müssten. Anfang 2012 will die Ebwe erste Beratungsprojekte in Ägypten beginnen. Sie erwägt außerdem, ihr Operationsgebiet auf Länder im Nahen Osten auszudehnen.
Schnell erste Anschubfinanzierungen
Die Ebwe will ihr Programm mit anderen internationalen Finanzinstituten, die in der Region aktiv sind, koordinieren, um die optimale Verwendung der Gelder sicherzustellen. Die Direktoren sollen außerdem Pläne vorlegen, wie erste Anschubfinanzierungen schnell bereitgestellt werden können. Das wird aber vermutlich erst im April nächsten Jahres der Fall sein.
Die Weltbank hat bereits Kredite in Höhe von 6 Milliarden Dollar für Ägypten und Tunesien zugesagt. Ägypten erhält in den nächsten zwei Jahren 4,5 Milliarden, zum Teil in Form von Bürgschaften, Privatinvestitionen und Infrastrukturzuschüssen. Darüber hinaus will Katar bis zu 10 Milliarden Dollar in Ägypten investieren. Das Land hat ein Haushaltsloch in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Dollar, weil die Wirtschaft, vor allem der Tourismus, eingebrochen ist.
"Wenn wir diese Länder nicht unterstützen", sagte der britische Premierminister David Cameron, der wegen des britischen Beitrags zur Nordafrikahilfe und der Haushaltskürzungen im eigenen Land von der konservativen Presse scharf kritisiert wird, "dann riskieren wir, dass Extremisten dort die Oberhand gewinnen."
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!