Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper
Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.
„Wir begrüßen die Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union. „Wie sich die Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.“
Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Pläne dagegen ab. „Bei einem Nato-Einsatz bin ich doch sehr skeptisch, das riecht zu sehr nach einer Militarisierung der Flüchtlingspolitik“, sagte Özdemir dem rbb. Zudem sei offen, auf welcher rechtlichen Grundlage ein entsprechender Einsatz stehen könne.
Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu vorgeschlagen, die Nato im Ägäischen Meer einzusetzen. Den Plan will sie auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister diskutieren lassen, das heute in Brüssel beginnt.
„Wir werden das Treffen auch nutzen, um über die Möglichkeiten zu sprechen, inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein kann und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann“, sagte die Kanzlerin.
Als Blaupause für den Einsatz könnte eine Mission dienen, die seit dem vergangenen Jahr im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien läuft. Die Bundeswehr und verbündete Armeen bekämpfen dort Schleuser und versuchen so, Fluchtrouten zu schließen. In einer ersten Phase überwachten die Soldaten die Region mit Schiffen, Drohnen und Satelliten und holten so Informationen über Wege und Strukturen der Schlepper ein.
In einer zweiten Phase dürfen sie seit September auch Flüchtlingsboote anhalten und die Schlepper festnehmen. Der Einsatz läuft allerdings nicht unter dem Kommando der Nato, sondern unter dem der Europäischen Union.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Diskussion um US-Raketen
Entscheidung mit kleiner Reichweite