Militärs fordern Generalamnestie

■ Argentinische Militärs wollen über den Senat noch Straffreiheit für Mord und Folter von Obristen und Generälen durchsetzen / Regierungsfraktion macht keine Zugeständnisse mehr

Buenos Aires (afp) - Auch nach der Verabschiedung durch das argentinische Abgeordnetenhaus hat das Amnestiegesetz zugunsten rangniederer Offiziere noch nicht alle parlamentarischen Hürden genommen. Voraussichtlich am Mittwoch wird sich der Senat mit dem Regierungsentwurf befassen. Das „Befehlsnotstandsge setz“ sichert allen Angehörigen der Streitkräfte Straflosigkeit zu, die wegen Mord und Folter während der Militärdiktatur angeklagt sind, jedoch damals keinen höheren Rang als den des Oberstleutnants bekleideten. In Armeekreisen gilt das am Samstag nach 15stündiger Debatte im Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz als unzureichend. Nach einem Bericht der Zeitung La Prensa vom Sonntag hat in den vergangenen Tagen eine Gruppe pensionierter Offiziere im Gespräch mit Marinechef Ramon Arosa eine „vollständige und unbegrenzte Amnestie“ gefordert, die auch Angehörige der höheren Armeeränge einschließe. Arosa solle in diesem Sinne auch weiterhin Druck auf die Regierung ausüben. Der Vizeadmiral habe den Offizieren versichert, er sei völlig ihrer Meinung, und ihnen Unterstützung zugesagt. Eine Gruppe von Senatoren will die bevorstehende Beratung des Entwurfs in der zweiten Kammer nutzen, um das Gesetz entsprechend den Amnestiewünschen der Militärs abzuändern. Wie am Sonntag bekannt wurde, wollen sie auch Obristen und Brigadegeneräle in den Genuß der Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen kommen lassen. Die Initiative soll in den Senatsausschüssen zur Diskussion gestellt werden, die sich voraussichtlich am Dienstag mit dem Entwurf befassen werden. Der Chef der radikalen Parlamentsgruppe, Cesar Jaroslavsky, hatte in der Debatte am Wochenende angekündigt, seine Fraktion werde den Regierungsentwurf ablehnen, wenn der Senat daran „auch nur ein Komma“ verändere.