Militärjunta in Myanmar: Vier Dissidenten hingerichtet
Das Militärregime vollstreckt zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder die Todesstrafe. Das Auswärtige Amt hat die Hinrichtung auf das Schärfste verurteilt
Zu den Exekutierten gehören der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw sowie der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu, bekannt unter dem Namen „Ko Jimmy“. Das Militärregime hatte ihnen Terrorismus vorgeworfen.
Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich entsetzt. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, erklärte, er sei erschüttert über die Nachricht. „Diese abscheulichen Taten müssen einen Wendepunkt innerhalb der Weltgemeinschaft herbeiführen“, schrieb Andrews bei Twitter und fragte: „Was muss die Militärjunta noch tun, damit die internationale Gemeinschaft zu entschlossenen Maßnahmen bereit ist?“
Die Organisation Human Rights Watch sprach von einem „Akt äußerster Grausamkeit“. Dieser sei dadurch verschlimmert worden, dass die Familien der Ermordeten erst durch Medienberichte von den Exekutionen erfahren hätten. Die internationale Gemeinschaft müsse die Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar fordern und die Junta wissen lassen, dass die von ihr begangenen Gräuel Konsequenzen hätten.
Seit dem Putsch vom 1. Februar vergangenen Jahres haben die Militärgerichte in dem südostasiatischen Land laut Medienberichten bis Anfang Juni mindestens 114 Todesurteile ausgesprochen, unter anderem wegen angeblichen Hochverrats, Aufwiegelung sowie bewaffneten Widerstands gegen die Junta. Zu den Verurteilten gehören auch Minderjährige.
Seit 1988 wurde in Myanmar offiziell niemand mehr unter den Bestimmungen des betreffenden Gesetzes hingerichtet, die Todesstrafe jedoch beibehalten. Die Junta hatte die Hinrichtungen von Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu im Juni angekündigt, aber erst einmal kein Datum genannt.
Auswärtiges Amt: neuer trauriger Tiefpunkt
Das Auswärtige Amt hat die Hinrichtung der vier Dissidenten auf das Schärfste verurteilt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, die Militärjunta habe damit einen „neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft“ erreicht und zeige ihre „vollkommene Verachtung für die Menschenrechte“. Die Bundesregierung rief die Machthaber in dem asiatischen Land dazu auf, von weiteren Hinrichtungen abzusehen, die Gewalt gegen das eigene Volk unverzüglich zu beenden, eine friedliche Lösung durch Dialog zu ermöglichen, die politischen Gefangenen freizulassen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren. Auf europäischer Ebene werde darüber gesprochen, welche weiteren Reaktionen jetzt richtig seien.
Der Außenamtssprecher betonte, dass zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet wurden, mache auch die Verachtung des Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes deutlich. Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu hätten sich furchtlos für ein freies und demokratisches Myanmar eingesetzt und dafür mit dem Leben bezahlt.
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