Militärisches Engagement in Afrika: Deutsche in Mali erwünscht

In Berlin werben Malis Friedensminister Diarrah und der SPD-Politiker Rainer Arnold für ein militärisches Engagement Deutschlands in Westafrika.

Die Bundeswehr bildet heute schon malische Soldaten aus   Bild: dpa

BERLIN taz | In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Deutschland sich künftig stärker in Mali engagieren will – nicht nur mit medizinischer Hilfe und Ausbildung, sondern auch, an der Seite Frankreichs, durch militärische Unterstützung. Für Afrika müsse „ein Paket“ geschnürt werden, sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold damals der taz.

Wie dieses Paket aussehen könnte, darüber sprach der Verteidigungs-Experte am Freitag mit Malis „Minister für nationale Versöhnung“, Cheikh Oumar Diarrah, in der Friedrich Ebert-Stiftung in Berlin. „Es ist ein fragiler Frieden momentan in Mali“, sagte Diarrah dort über die Lage in seinem Land.

Nach der französischen Intervention gegen Islamisten im Norden Malis vor einem Jahr hat es im vergangenen Sommer zwar Wahlen gegeben, doch die waren nach Meinung von Kritikern bloße Fassade. Der Minister aus Mali äußerte sich in Berlin dazu aber nicht. Er begrüßte lediglich das ausländische Engagement in Mali und betonte, dass es eine „malische“ Lösung zu finden gelte, die der Kultur des Landes entspreche. „Sonst hat man das Volk nicht hinter sich“, so Diarrah.

Wie genau der Weg auszusehen habe, das blieb vage: „Wir müssen hart daran arbeiten und strukturelle Lösungen finden – gemeinsam“, sagte Diarrah. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich: „Das ist der Beginn eines neuen Gesellschaftsvertrages in Mali“. Auf den Einwand von Fabienne Dietzsch von Amnesty International, dass die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die verschiedenen Konfliktparteien im Land zumeist straffrei geblieben seien, anwortete Diarrah, dass dies nicht so bleiben dürfe: „Das ist auch uns ein tiefer Wunsch.“

Mali als Modellfall

Der SPD-Politiker Rainer Arnold bezeichnete Mali als einen Modellfall für alle afrikanischen Krisen, „wenn die Krisen auch unterschiedlich sind.“ Immer wieder schlug er den Bogen von Mali zu anderen Konflikten auf dem Kontinent: Man müsse „Afrika auch politisch wieder mehr ins Auge fassen“, forderte Arnold, und schlug eine Task Force aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus Deutschland und seinen europäischen Partnern vor.

Die deutschen Interessen in Mali, zählte Arnold auf, seien „fairer Handel für beide Seiten“, die Verteidigung von Handelswegen und die Abwehr von Flüchtlingen - denn „Kriminalität und Gotteskrieger flüchten mit“, so Arnold. „Bei einer veränderten Sicherheitslage“, betonte der SPD-Politiker, seien deutsche Firmen „durchaus bereit, in Mali zu investieren.“ Arnold kann sich ein stärkeres militärisches Engagement in Mali gut vorstellen.

Dass eine Mehrheit der Deutschen Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich skeptisch sieht, ficht ihn nicht an. Das sehe er, so sagte er in Berlin, „ganz gelassen“. Gerne hätte man gewusst, was andere Menschen in Mali von dieser Debatte halten. Doch das ist nicht so einfach herauszufinden, manchmal wird es sogar bewusst erschwert: Als die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einem Jahr den Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidaten Oumar Mariko, der die die französische Intervention in seinem Land kritisiert hatte, aus Mali nach Deutschland einladen wollte, bekamen dieser kein Visum - weder von Frankreich noch von Deutschland. Er sei ein Sicherheitsrisiko, lautete die offizielle Begründung.

Comments

[Michael Kruse]

Das der Herr Arnold die Abneigung der Bevölkerung gegen Bundeswehreinsätze im Ausland gelassen sieht ist bezeichnend. Unsere Meinung dürfte den meisten Politikern egal sein!

Doch wie schon Berthold Brecht sagte:"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

 

Wir sollten aufpassen dass unsere Soldaten nicht in Afrika verheizt werden.

 

Nur damit die Regierung gut da steht.