Militärischer Abwehrdienst deckt auf: Schütze Extremist
400 Extremisten sollen 2012 Teil der Bundeswehr gewesen sein – mindestens 300 von ihnen rechtsextrem. Verfahren gegen sie laufen.
BERLIN dpa | Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. Etwas mehr als 300 von ihnen gehörten dem rechten Lager an, etwa 50 seien Islamisten, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk.
Gegen die erkannten Extremisten würden Verfahren eingeleitet, um sie aus der Armee zu entlassen: „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr“, sagte Birkenheier.
Der 1956 gegründete MAD soll die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium gegen „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten“ – also Sabotage und Spionage – schützen. Der in Köln ansässige Dienst wird nach Angaben Birkenheiers erst dann aktiv, wenn der Verdächtige als Soldat, Angestellter oder Beamter in der Bundeswehr eingestellt ist. Die Erkenntnisse reichten aber nicht nicht aus, um ein Entlassungsverfahren erfolgreich bestehen zu können.
Von der aktuellen Ausspäh-Diskussion ist der MAD nach Aussage seines Präsidenten nicht betroffen. „Wir arbeiten strikt einzelfallbezogen, personenbezogen, was die Angehörigen der Bundeswehr betrifft.“ Allerdings werde auch im Internet recherchiert, „ob sich Soldaten oder zivile Angehörige der Bundeswehr im Internet in irgendwelche Richtungen äußern, für die uns Anlass geben, das naher zu überprüfen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!