Militärische Befugnisse Trumps: Republikaner im US-Senat knicken ein
Der Versuch der Demokraten, die militärischen Befugnisse Trumps zu beschneiden, ist gescheitert. Im US-Senat entscheidet die Stimme von Vize Vance.
Der Versuch, die Befugnisse von US-Präsident Donald Trump einzuschränken und mögliche weitere Militärschläge gegen Venezuela nur nach einer Abstimmung im Kongress zu erlauben, ist gescheitert.
Die republikanische Führung im US-Senat schaffte es, genug Senator:innen davon zu überzeugen, gegen die sogenannte War Powers Resolution zu stimmen. Die Stimme von Vizepräsident J. D. Vance war ausschlaggebend, nachdem die Abstimmung im Senat mit einem Unentschieden von jeweils 50 Stimmen geendet hatte.
Die Abstimmung zeigt, dass die Republikaner knapp ein Jahr nach Trumps Amtsantritt noch nicht gewillt sind, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten. Der knappe Wahlausgang ist aber zugleich ein Zeichen dafür, dass auch innerhalb der Partei immer mehr Politiker das Vorgehen der Regierung infrage stellen.
Der demokratische Fraktionsvorsitzende Chuck Schumer erklärte im Anschluss, die Abstimmung sei ein weiterer Beweis dafür, dass seine republikanischen Kollegen ihre Kontrollaufsicht völlig aufgegeben hätten. „Republikaner im Senat stellen sich immer wieder hinter Donald Trump, egal wie rücksichtslos, egal wie verfassungswidrig, egal welche potenziellen Kosten dies für amerikanische Menschenleben mit sich bringt“, sagte der Senator aus New York während einer Pressekonferenz nach der Abstimmung.
Zur Unterwerfung gezwungen?
Senator Tim Kaine, einer der Antragsteller des Beschlusses, bezeichnete den Wahlausgang als enttäuschend. Seine republikanischen Kollegen hätten sich erneut vom Präsidenten „zur Unterwerfung zwingen lassen“.
Republikaner verteidigten ihre Entscheidung damit, dass der Antrag versuche, etwas zu unterbinden, das überhaupt nicht geschehe. Insgesamt stimmten aber drei Republikaner für den Antrag. In der vergangenen Woche, während einer verfahrenstechnischen Abstimmung, waren es noch fünf Republikaner gewesen. Die Senatoren Josh Hawley und Todd Young änderten jedoch auf Druck von Parteiführung und Regierung ihre Stimme.
Hawley erklärte seinen Entschluss damit, dass seine Bedenken nach mehreren Gesprächen mit dem Weißen Haus und Außenminister Marco Rubio besänftigt worden seien. „Der Außenminister hat mir direkt mitgeteilt, dass die Regierung keine Bodentruppen nach Venezuela entsenden wird“, sagte Hawley. Auch Young ließ sich von Zusicherungen der Regierung überzeugen.
Trump hatte nach der Militäroperation, die zur Festnahme des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geführt hatte, gewarnt, dass man nicht davor zurückschrecken werde, einen weiteren Militärschlag durchzuführen, falls es notwendig sei.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert