Militärhilfen für die Ukraine: Solidaritätsbekundungen in Brüssel

Beim ersten Treffen des Nato-Ukraine-Rats sichern die Außenminister dem Land weitere Hilfe zu. Die hat sie dringend nötig.

Außenministerin Baerbock, der ukr. Außenminister Kuleba und Nato-Chef Stoltenberg in Brüssel   Foto: Virginia Mayo/ap

Brüssel taz | Die Nato und die Ukraine haben sich am Mittwoch in Brüssel erneut die Treue geschworen. „Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen wie nötig“, erklärte die Militärallianz. Es war das erste Mal, das der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat auf der Ebene der Außenminister zusammenkam. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba.

Die technische Ausrüstung und das Management entsprächen schon den Nato-Standards, so Kuleba. „Wir treffen bereits gemeinsame Entscheidungen in vielen Gebieten wie der Energiesicherheit, der Innovation und der Cyberabwehr“, betonte die Nato in einer Erklärung. Künftig werde man auch an der sogenannten Interoperationalität – also dem Zusammenspiel aller Militärsysteme – arbeiten.

Die Nato hatte der Ukrai­ne bereits bei der Vorbereitung der – letztlich erfolglosen – Frühjahrsoffensive gegen die russischen Besatzer geholfen. Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher G. Cavoli von der US-Armee, traf sich mehrfach mit dem ukrainischen Generalstab. Dabei sollen sogar gemeinsame Ziele und Strategien festgelegt worden sein.

Auch bei der Ausrüstung mit Waffen ist die Ukraine mehr denn je von der Nato abhängig. Denn der neue Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro für 2024 reicht nicht aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Deutschland und andere Alliierte daher immer wieder auf, noch mehr Waffen und Munition zu liefern. Alles scheint möglich – nur die Nato-Mitgliedschaft bleibt tabu.

Baerbock fordert Winterschutzschirm

Da sich die Alliierten bei ihrem Gipfel im Vilnius im Juli dieses Jahres nicht auf einen Beitritt einigen konnten, erfanden sie kurzerhand ein neues Gremium: den Nato-Ukrai­ne-Rat. Beim ersten Außenminister-Treffen betonten nun alle Teilnehmer ihre Solidarität. Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen.“

Außenministerin Annalena Baer­bock forderte einen „Winterschutzschirm“ – wie im letzten Jahr. Russland bombardiere genau wie im vergangenen Winter gezielt die Infrastruktur in der Ukraine, um die Versorgung der Menschen mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagte die Außenministerin.

Baerbock verteidigte auch ihre Teilnahme an einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Organisiert wird es von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje. „Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann“, sagte sie.

Demgegenüber wollen die Ukrai­ne und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland das OSZE-Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow treffen. Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen.

Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen kann, musste sich Bulgarien bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen. Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte daher kein russischer Minister teilnehmen.

Comments

[Tanz in den Mai]

Auch Polen wird nicht teilnehmen. Baerbocks Begründung ist entweder unfreiwillig komisch oder zynisch.