Militäreinsatz in Libyen beendet: Das Ende des Krieges
Die Vereinten Nationen beschließen das Ende des Militäreinsatzes in Libyen. Das Flugverbot wird aufgehoben, die Konten wieder freigegeben und das Waffenembargo gelockert.
NEW YORK dpa | Eine Woche nach dem Tod des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Vereinten Nationen das Ende des Militäreinsatzes in Libyen beschlossen. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New York einstimmig eine Resolution, die das im März verhängte Flugverbot zum Monatsende aufhebt und die Luftschläge zum Schutz von Zivilisten beendet.
Der neuen UN-Resolution zufolge müssen die Einsätze der Nato am Montag beendet werden. Nur noch bis zum 31. Oktober um Mitternacht (Ortszeit) dürfen das Flugverbot und der Schutz von Zivilisten durch militärische Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz hatte aber ohnehin angekündigt, ihren Einsatz an diesem Tag zu beenden.
Um das weitere Vorgehen in Libyen ging es auch bei einem Besuch des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in Berlin. Auf dem Programm stand am Abend auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Im März hatte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 den Militäreinsatz in Libyen erlaubt. Deutschland hatte sich wegen der Enthaltung im mächtigsten UN-Gremium von internationalen Partnern viel Kritik anhören müssen. Außer Rasmussen war in Berlin auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, zu Besuch.
Deutschland will Wiederaufbau unterstützen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach erneut deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau. "Dieser Tag kennzeichnet den Beginn eines neuen Libyens", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig nach der Abstimmung in New York.
Die Resolution bekräftigt, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können.
Der Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern drückte zugleich seine "tiefe Sorge" über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Libyen aus. Es gebe "anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren".
Der libysche Übergangsrat will den Schützen vor Gericht stellen, der den früheren Diktator Muammar al-Gaddafi getötet hat. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag in Bengasi.
Gaddafi war am Donnerstag vergangener Woche von einer Einheit der Revolutionstruppen in seiner Heimatstadt Sirte verletzt gefangen genommen worden. Kurz darauf wurde seine Leiche in die Stadt Misrata gebracht. Der Übergangsrat hat versprochen herauszufinden, wie Gaddafi starb. Verwackelte Handy-Videos im Internet zeigen, wie der verletzte Gaddafi herumgeschubst wurde.
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