Migrationspolitik in Italien: Rückschlag vor Gericht für Meloni
Zwölf Geflüchtete müssen aus einem albanischen Lager nach Italien überstellt werden. Dennoch will Meloni an den Abkommen über Asylverfahren in Albanien festhalten.
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge außerhalb der EU urteilen will. Das umstrittene Vorhaben wird von allen anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. Insbesondere andere rechte Regierungen erwägen, sich das Meloni-Modell zum Vorbild zu nehmen. Bleibt es bei dem Beschluss des Gerichts in Rom, das sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt, wäre das auch für sie ein schwerer Schlag.
Auf Anordnung des Gerichts wurden sieben Männer aus Bangladesch und fünf Ägypter mit einem Schiff der italienischen Küstenwache am Samstag aus dem Lager Shengjin über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht. Über ihr Schicksal wird jetzt auf italienischem Boden entschieden. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien. Damit stehen die neuen Lager in Albanien nach nur zwei Tagen wieder leer.
„Wir konnten gar nicht anders entscheiden“
Melonis Rechtsregierung kündigte an, in Berufung zu gehen – notfalls bis vors höchste italienische Gericht. Zudem berief die Ministerpräsidentin ihr Kabinett für Montag zu einer Sondersitzung ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia sagte: „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung.“ Vermutlich wird jetzt ein neues Dekret erlassen, das Herkunftsländer neu definiert. Mehrfach warfen rechte Minister der Justiz vor, sich von der Linken instrumentalisieren zu lassen.
Richterin Luciana Sangiovanni verteidigte ihren Beschluss. „Wir konnten gar nicht anders entscheiden“, sagte sie der Tageszeitung La Stampa. Grundlage dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein EU-Mitglied ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen darf, wenn die Bedingungen dafür in dessen gesamtem Hoheitsgebiet erfüllt sind. Legt man diese Definition zugrunde, könnten in den Albanien-Lagern nur noch Migranten aus einigen wenigen Ländern aufgenommen werden.
Seit Januar wurden in Italien 55.000 Neuankömmlinge registriert, vor einem Jahr waren es bis Mitte Oktober noch über 140.000.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind