Migranten an US-mexikanischer Grenze: Familien aufgegriffen in Rekordhöhe

An der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze werden vermehrt Familien aufgegriffen. Im Wahlkampf, der gerade beginnt, ist Migration ein großes Thema.

Die eine Seite der Grenze: Der Zaun aus Mexikos Sicht   Foto: Gregory Bull/ap

Washington taz | Rekord an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze: Im vergangenen Monat wurden dort mehr Familien aufgegriffen, die versuchten, illegal in die USA zu gelangen, als je zuvor. Wie aus vorläufigen Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, waren Familien im August – zum ersten Mal im Laufe der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden – die größte demographische Gruppe der an der Grenze Festgenommenen. Wie die US-Zeitung Washington Post berichtet, wurden im vergangenen Monat mindestens 91.000 Menschen, die Teil einer Familieneinheit waren, von US-Grenzschützern verhaftet. In den vergangenen zwei Monate ist die Zahl der Aufgriffe und Verhaftungen entlang der Südgrenze deutlich angestiegen.

Der alte Rekord aus der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump wurde damit um mehrere Tausend übertroffen. Damals, im Mai 2019, wurden etwas weniger als 85.000 Familienmitglieder an der Grenze verhaftet.

Für Biden stellen die steigenden illegalen Einwanderungszahlen vor allem im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ein Problem dar. Immigrationsgesetze, die seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden sind, und eine verschärfte Asyl- und Flüchtlingspolitik tragen zum Anstieg der illegalen Einwanderung bei.

Ex-Präsident Trump nutzte die wachsende Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete im Land, um 2016 die Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden. Im Wahlkampf und während seiner Amtszeit versprach Trump, eine Mauer entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze mit Mexiko zu errichten. Grenzbefestigungen gibt es heute auf gut 1.100 Kilometer entlang der Grenze – vieles davon wurde aber bereits vor Trumps Amtszeit errichtet.

Anti-Immigrations-Parolen im Wahlkampf

Auch im aktuell beginnenden Wahlkampf werfen Trump und seine republikanischen Konkurrenten um das Amt des Präsidentschaftskandidaten mit Anti-Immigration-Parolen um sich. Einige wollen sogar das US-Militär zur Grenzsicherung einsetzen, um damit den Fluss von Migranten und illegalen Drogen, wie sie sagen, zu stoppen.

Für Biden stellen die steigenden illegalen Einwanderungszahlen vor allem im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ein Problem dar

„Wenn Drogenhändler Fentanyl über die Grenze schmuggeln, dann wird es das Letzte, was sie getan haben. Wir werden Gewalt anwenden und sie eiskalt töten“, sagte etwa Floridas republikanischer Gouverneur und Möchtegern-Präsident Ron DeSantis während der ersten TV-Debatte im Vorwahlkampf im vergangenen Monat.

Doch auch die demokratische Biden-Regierung hat sich in den vergangenen Jahren in Sachen Immigrations- und Asylpolitik nicht mit Ruhm bekleckert. Eine aus der Trump-Zeit übernommene Gesundheitsregel, genannt „Title 42“, endete trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen erst im Mai dieses Jahres. Die Regelung, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgerufen wurde, vereinfachte die Abschiebung von illegal Eingereisten.

Menschenrechtsorganisationen hatten der Biden-Regierung vorgeworfen, „Title 42“ als Mittel, illegale Einwanderung zu drosseln, zu missbrauchen.

Harte Asyl- und Immigrationsverordnungen unter Biden

Nach dem Ende dieser umstrittenen Regelung führte die Regierung einige neue Verordnungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Laut US- und internationalem Recht kann jeder, der in die USA gelangt, Asyl beantragen. In der Vergangenheit allerdings dauerte es oft Jahre, bis ein Gericht eine Entscheidung bezüglich des Asylantrags traf. Die neuen Regeln besagen nun: Nur Personen, die sich bereits im Voraus online oder per App angemeldet haben, oder zunächst in einem Transitland Asyl beantragt haben, haben weiterhin ein Recht auf Asyl. Zwar gibt es Ausnahmen, doch der Rest wird abgewiesen.

Interessengruppen haben Klage gegen diese verschärften Regelungen eingereicht. Diese durchläuft aktuell die Gerichte. Bis das geklärt ist, kommen die neuen Regelungen, die von Gegnern als ein „Asyl-Verbot“ bezeichnet werden, aber zur Anwendung. Nach einem anfänglichen Rückgang der illegalen Einwanderungszahlen sind diese in den vergangenen beiden Monaten wieder deutlich angestiegen.

Die Biden-Regierung versucht, die Lage an der Grenze unter Kontrolle zu bringen, und den Republikanern damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Leidtragenden sind die, die auf der Suche nach dem „American Dream“ ihr Leben aufs Spiel setzen.