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Mietwucher gebremst

■ Senat will Sozialmieten stabil halten / Miete für bis 1968 geförderte Sozialwohnungen: 4,45 DM pro Quadratmeter

West-Berlin. Für rund zwei Drittel der insgesamt 370.000 Westberliner Sozialwohnungen soll es bis auf weiteres keine Mieterhöhungen geben. Für diese bis 1968 geförderten Sozialwohnungen könne die Durchschnittsmiete von 4,45 DM pro Quadratmeter gehalten werden, kündigten gestern die Senatoren Nagel und Meisner an. Quadratmetermieten, die über der neu vereinbarten Kappungsgrenze von 8 DM lägen, sollten von der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin (WBK) durch Gewährung weiterer Fördermittel an die Hauseigentümer ausgeglichen werden. Außerdem könnten Mieter mit niedrigem Einkommen beim Wohnungsamt Mietausgleich beantragen, um letzten Endes wieder auf den alten Sozialmietesatz von 4,45 DM zu kommen.

Nagel kündigte ferner an, daß die vom alten Senat 1983 ausgesetzte Fördermittelkürzung (Degression) ab 1. Juli 1991 wiederaufgenommen werden soll. Das bedeute eine „behutsame“ Mieterhöhung von 20 Pfennig pro Quadratmeter für die ab 1972 gebauten Wohnungen. Außerdem solle für neugebaute Sozialwohnungen die Einzugsmiete auf 6 DM angehoben werden. Die Kosten des Mietenbegrenzungsprogramms schätzte Finanzsenator Meisner für das laufende Jahr auf elf, bis zum Jahr 1994 auf 197 Millionen Mark.

dpa

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