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Mietstreit in KreuzbergMigrantisches Kulturzentrum geräumt

Allmende muss Vereinsräume verlassen. Polizei riegelt schon am Vorabend der Zwangsräumung das Gebäude ab und nimmt drei Demonstranten vorläufig fest.

BERLIN taz | Mit einem massiven Polizeieinsatz ging am Freitagvormittag die Räumung des Vereins Allmende über die Bühne. 200 Beamte riegelten das Gebäude am Kottbusser Damm 25/26 großräumig ab, um die Übergabe der Räume durch einen Gerichtsvollzieher an den Vermieter abzusichern. Auf der anderen Straßenseite versammelten sich 250 friedliche Demonstranten.

Schon am Donnerstagabend hatten Polizeibeamte alle Zugänge zum Haus sowie Teile des Kottbusser Damms absperrt und den Vereinsmitgliedern den Zutritt verwehrt. So konnte die für den späteren Abend anberaumte Vollversammlung nicht mehr stattfinden.

Polizeisprecher Michael Gassen sagte der taz: „Wir mussten sichergehen, dass sich zum Zeitpunkt der Übergabe am Freitagmorgen niemand mehr in den Räumlichkeiten befindet.“

Von Beamten geschlagen?

Als bekannt wurde, dass die Polizei bereits im Einsatz ist, versammelten sich am Donnerstagabend rund 100 Demonstranten vor dem Haus. Sie waren dem Aufruf des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ gefolgt, das seit Jahren gegen die Vertreibung von Mietern kämpft. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, drei Demonstranten wurden laut Polizei wegen Körperverletzung und Beleidigung festgenommen.

Eine Demonstrantin erlitt nach Polizeiangaben einen Schwächeanfall und musste ins Krankenhaus. Vonseiten der Demonstranten hieß es dagegen, die junge Frau sei von den Beamten niedergeschlagen worden.

Der Verein muss nun auf die Räumlichkeiten eines befreundeten Vereins am Richardplatz in Neukölln ausweichen. „Wir können dort die nächsten drei Monate bleiben“, sagte Vereinsvorstand Ahmed Beyazkaya. Anschließend müsse man sich nach einer dauerhaften Alternative umsehen.

Der gemeinnützige Verein Allmende „Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur“ hatte seit 2006 seine Vereinsräume am Kottbusser Damm. Im Dezember 2013 war der Mietvertrag ausgelaufen, eine Verlängerung schloss der Privatvermieter aus. Trotzdem war der Verein geblieben und hatte auch weiterhin Miete gezahlt. Im November 2014 urteilte das Landgericht, dass die Räume geräumt und dem Vermieter übergeben werden müssen. Dieser war gegenüber der taz zu keiner Stellungnahme bereit.

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1 Kommentar

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  • Jürgen Matoni

    Ein Jahr hat der "gemeinnützige Verein" unrechtmäßig die Räume benutzt? Gibt es eine vernünftige Begründung für den Rechtsbruch? Den Vermieter wollten sie ja befragen.