Miethai & Co: Vor der Tür
Unbefugte Vermieter ■ Von Christiane Hollander
Eine Idylle in Ottensen – nette Gegend, ansprechender Neubau, Sozialwohnungen und damit auch bezahlbare Mieten für weniger betuchte Familien. Allerdings wohnt der Vermieter mit im Mehrfamilienhaus. Der schien aber nett und umgänglich und viele MieterInnen dachten, sie hätten das große Los gezogen. Falsch – wie sich herausstellte. Denn den Vermieter hielt es nicht an den Wohnungstüren seiner MieterInnen.
Zuerst erregte es kein Aufsehen bei den NachbarInnen, als er während einer urlaubsbedingten Abwesenheit eine Wohnung betrat, um zu lüften. Ging man doch davon aus, dass er den Auftrag hatte. Irritiert war dann eine andere Mieterin, als sie feststellte, dass während ihrer Abwesenheit eine Küchentür eingebaut wurde, allerdings hatte sie niemanden beauftragt, die Handwerker hereinzulassen. Des Rätsels Lösung – der Vermieter hatte einen Generalschlüssel und keine Probleme, diesen auch zu nutzen. Die MieterInnen fühlten sich in ihrer Privatsphäre verletzt und forderten ihn auf, den Schlüssel abzugeben. Als er dieses Ansinnen ablehnte, wechselten sie die Schlösser aus.
Tatsächlich ist der Vermieter ohne Einverständnis der MieterInnen nicht berechtigt, einen Zweitschlüssel für die vermieteten Räume zu besitzen. MieterInnen haben in ihrer Wohnung das Hausrecht, und ein Vermieter macht sich strafbar (Hausfriedensbruch), wenn er diese unbefugt betritt. Die Mieterinnen aus Ottensen handelten also richtig, als sie die Schlösser austauschten. Das vom Vermieter gestellte Türschloss müssen sie aber behalten und bei Auszug wieder einbauen.
Zudem hätten sie das Recht auf fristlose Kündigung gehabt. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Grund zur fristlosen Kündigung besteht, wenn der Vermieter die Wohnung mit Hilfe eines eigenen Schlüssels betritt (LG Berlin Urt. vom 09.02.1999, Az 64 S 305/98). Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich.#
Christiane Hollander ist Juristin bei Mieter helfen Mietern , Bartelsstraße 30, 20357 Hamburg, Telefon 4313940
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