: Mieterschutz wackelt
München (taz) - „Ein Schubladenvorhaben, das mit Sicherheit kommt“, so der SPD–Bundesabgeordnete Manfred Schmidt gestern auf einer Pressekonferenz in MÜnchen zu Bestrebungen der Bonner Koalition das Mietrecht zu verändern. Bereits Ende September hat der CDU Staatssekretär im Bundesjustizministerium Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen einen Abbau zentraler Mieterschutzrechte angekündigt. Danach soll die bisherige dreijährige Kündigungssperre, wenn der Vermieter „Eigenbedarf“ anmeldet und die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umwandeln will, zumindest drastisch verkürzt werden. Die Umwandlungsspekulation würde damit kräftig angeheizt. Darüberhinaus schließt Erhard die „Wiederherstellung der freien Kündigungsmöglichkeit“ durch „abweichende vertragliche Abmachungen“ nicht aus. Auch die Abschaffung des Vergleichsmietensystems stellte Erhard in Aussicht. Bei gemeinnützigen Wohnungen soll die „starre Mietpreisbindung gelockert“ und die Mieten an den „freien Wohnungsmarkt“ angepasst werden. Dies würde bedeuten, daß Sozialmieten drastisch erhöht werden können.
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