Mietenpolitik in Berlin: Land kauft weitere Wohnungen
Die landeseigene Degewo übernimmt mehr als 2.000 Wohnungen von der Deutschen Wohnen. Kaufpreis: gut 350 Millionen Euro.
Die Wohnungen gehörten einst zur landeseigenen Gesellschaft GSW und waren später privatisiert worden. Nun kommen sie zurück in kommunales Eigentum, um langfristig sozialverträgliche Mieten zu sichern. Sie sollen zwischen Herbst 2020 bis Anfang 2021 schrittweise in den Besitz der Degewo übergehen.
Der Wohnungsankauf ist neben dem Neubau und regulierenden Maßnahmen wie dem geplanten Mietendeckel die dritte Säule der Senatsstrategie gegen steigende Mieten. Erst Ende September hatte die kommunale Gesellschaft Gewobag bekanntgegeben, dass sie in Spandau und Reinickendorf 6.000 Wohnungen vom Immobilienkonzern AdoProperties übernimmt. Zuvor wurden in diesem Jahr unter anderem größere Wohnungsbestände im Kosmosviertel oder der Karl-Marx-Allee verstaatlicht.
Seit Anfang 2017 kauften städtische Unternehmen mehr als 10.000 Wohnungen auf, die größtenteils in den 1990er Jahren oder später vom Land Berlin zur Schuldentilgung regelrecht verschleudert wurden. Sie stockten ihren Bestand auf mehr als 310.000 Einheiten auf – das sind gut 20 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin.
Die Opposition und der Steuerzahlerbund kritisieren die teure Ankaufpraxis. Aus ihrer Sicht wäre das Geld für den Wohnungsneubau besser investiert.
Mehr Sicherheit für Mieter
Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller fließen für den Degewo-Deal keine Landesmittel. Der SPD-Politiker sprach von einer guten Nachricht für die betroffenen Mieter. „Unsere Strategie Bauen – Kaufen – Deckeln für mehr landeseigene und bezahlbare Wohnungen geht auf“, erklärte er. „Wir werden die Gespräche fortführen und unsere Politik für die Mieterinnen und Mieter Berlins durch den Kauf weiterer Wohnungen fortsetzen.“
Die börsennotierte Deutsche Wohnen ist mit rund 110.000 Wohnungen in und um Berlin größer privater Vermieter in der Hauptstadtregion. Zuletzt war das Unternehmen im rot-rot-grün regierten Berlin wegen seines Umgangs mit Mietern und Mieterhöhungen stark unter Druck geraten. Eine Initiative strengte sogar ein Volksbegehren an, um die Deutsche Wohnen und andere Wohnungskonzerne zu enteignen. Derzeit prüft die Innenverwaltung die Zulässigkeit.
Die Degewo ist mit etwa 75.000 Einheiten die größte der sechs städtischen Wohnungsgesellschaften in Berlin. Der neueste Ankauf sei eine strategische Ergänzung des Bestands, die in die Zukunft weise, erklärte Degewo-Vorstand Christoph Beck. „Als landeseigenes Unternehmen bieten wir so langfristig für weitere über 3.500 Berlinerinnen und Berlinern bezahlbaren Wohnraum in beliebten Wohnlagen. Gleichzeitig setzen wir unser Wachstum fort, das wir mit dem Senat vereinbart haben.“
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