Mieten sollen weniger steigen: Ein Herz für Mieter
Bausenator Michael Müller hat das "Bündnis für soziale Mieten" besiegelt. Die BewohnerInnen von 270.000 landeseigenen Wohnungen können sich nun freuen
Morgen ist es exakt ein halbes Jahr her: Im Gespräch mit der taz hatte Bausenator Michael Müller (SPD) am 12. Januar angekündigt, die Mieterhöhungen für landeseigene Wohnungen zu stoppen, nachdem sie schon wegen der Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgeschoben worden waren. Erst wenn die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Senat ein „Bündnis für soziale Mieten“ unterzeichnet hätten, dürften die Mieterinnen und Mieter der 270.000 Wohnungen zur Kasse gebeten werden – und das auch noch weniger stark als geplant. Nun steht das Mietenbündnis vor dem Abschluss.
Am Rande einer Pressekonferenz hatte der Senator am Montag bekannt gegeben, dass Degewo, Gewobag, Gesobau und Howoge den Vertrag bereits unterzeichnet hätten. Auch Müller selbst hat seine Unterschrift bereits geleistet. Bei WBM sowie Stadt und Land, hieß es, werde die Unterschrift im Laufe der Woche erfolgen. Man habe den Anspruch, in Berlin eine soziale Mietengestaltung zu erreichen, so Müller.
Nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens
Konkret sieht das Bündnis vor, dass die Mieten in den Häusern der Wohnungsbaugesellschaften nur noch um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen. Bislang waren 20 Prozent in drei Jahren möglich. Und wer nach einer Mieterhöhung mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen müsste, soll verschont bleiben.
Auch die Neuvermietung wird sozialer: So sollen in den Quartieren innerhalb des S-Bahn-Rings 50 Prozent der Wohnungen an Wohnungssuchende vergeben werden, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) vorweisen können. Außerhalb des S-Bahn-Rings soll jede dritte Wohnung an WBS-Inhaber gehen. Darüber hinaus sollen nach Modernisierung nur noch neun statt bisher elf Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden können. Schließlich soll der Wohnungstausch erleichtert werden, ohne dass es zu teuren Neuvermietungszuschlägen kommt.
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner, begrüßte am Dienstag die Einigung. „Die CDU will dieses Bündnis für Mieten“, versicherte er gegenüber der taz. Allerdings sei bislang unklar, welche finanziellen Belastungen auf die Wohnungsbaugesellschaften zukommen.
Noch Gesprächsbedarf
Auch bei der SPD besteht noch Gesprächsbedarf. „Wir haben bislang nur einen groben Entwurf bekommen“, beklagte die Wohnungspolitikerin Iris Spranger. Sie verlangte, dass Müller den konkreten Vertrag in der Fraktion vorstelle, bevor er vom Senat beschlossen werde: „Noch einen Alleingang wie bei der Teilausschreibung der S-Bahn darf es nicht geben.“ Spranger spielte damit auf den Beschluss des Senats an, den Betrieb der Ringbahn auszuschreiben, ohne ein Gutachten abzuwarten, das die SPD-Fraktion angefordert hatte.
Müller hat seinerseits bereits zugesichert, die Fraktion zu unterrichten. „Nach der Sommerpause werden wir das Bündnis im Arbeitskreis Stadtentwicklung besprechen und dann ein Votum für die Fraktion abgeben“, kündigte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz an. Buchholz ist zugleich der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge (Davos).
Der Berliner Mieterverein begrüßte am Dienstag die Einigung. „Es sind aber noch einige Fragen offen“, sagte Sprecher Michael Roggenbrodt. Das betreffe vor allem die Frage, wer in den Anspruch einer gekappten Miete komme. „30 Prozent der Wohnkosten wären gerechter als 30 Prozent der Nettokaltmiete.“
100 Millionen Euro soll die Vereinbarung die Wohnungsgesellschaften in den kommenden vier Jahren kosten. Bei 157 Millionen Gewinn der sechs Unternehmen im Jahr 2011 hält Bausenator Müller das für vertretbar.
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