Midterm-Wahlen in den USA: Trump will Wahlrechtsreform per Drohung erzwingen

Das Gesetz könnte dazu führen, dass Millionen von Ame­ri­ka­ne­r:in­nen ihr Wahlrecht verlieren. Vor allem Minderheiten wären betroffen.

Die Republikaner könnten hier bald die Mehrheit verlieren: Donald Trump bei seiner State-of-the-Union-Rede vor dem Kongress im Februar Foto: Jessica Koscielniak/ap

US-Präsident Donald Trump verlangt die umgehende Verabschiedung eines Gesetzes zur Wahlrechtsreform. Dieses Gesetz könnte allerdings dazu führen, dass Millionen von Ame­ri­ka­ne­r:in­nen ihr Wahlrecht verlieren. Trump drohte nun sogar damit, bis zur Verabschiedung der Wahlrechtsreform kein einziges anderes Gesetz mehr unterzeichnen zu wollen.

„Es muss sofort geschehen. Es hat Vorrang vor allem anderen. Es muss ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. […] Ich als Präsident werde keine anderen Gesetze unterzeichnen, bis dieses Gesetz verabschiedet ist“, schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.

Sollte Trump diese Drohung wahr machen, könnte das zu einem vollständigen Stillstand in Washington führen. Demokraten haben bereits erklärt, dass sie sich nicht erpressen lassen werden. Für sie ist der SAVE America Act, um den es hier geht, nur ein Versuch der Republikaner, eine drohende Wahlniederlage bei den bevorstehenden Kongresswahlen im November noch abzuwenden.

Der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, dass seine Parteimitglieder die Wahlreformpläne weiterhin ablehnen.

Kein Gesetz ohne die Demokraten

„Wenn Trump sagt, er werde keine Gesetze unterzeichnen, bis der SAVE Act verabschiedet ist, dann soll es so sein: Es wird eine totale Blockade im Senat geben. Die Demokraten im Senat werden unter keinen Umständen zur Verabschiedung des SAVE Act beitragen“, schrieb er in einem Post auf X.

Ohne die Unterstützung der Demokraten hat das Gesetz so gut wie keine Chance, die nötigen 60 Stimmen im Senat zu erreichen. Republikaner halten mit 53 zu 47 Stimmen aktuell die Mehrheit in der Kammer. Manche Republikaner verlangen daher von Senatsführer John Thune, die sogenannte Filibuster-Regel zu umgehen und das Gesetz mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden. Thune weigert sich aufgrund der möglichen politischen Folgekosten allerdings bisher.

Trump und Republikaner pochen unter anderem auf die Einführung einer landesweiten Ausweispflicht für Wähler:innen. Sie wollen damit angeblichen Wahlbetrug bekämpfen – und De­mo­kra­t:in­nen erschweren, die Kontrolle des US-Kongresses zurückzugewinnen.

Wählerorganisationen haben immer wieder erklärt, dass eine solche Regelung vor allem Minderheiten benachteiligen würde, da diese öfter als weiße US-Bürger:innen keine Ausweisdokumente besitzen.

Millionen von Ame­ri­ka­ne­r:in­nen betroffen

Schätzungsweise 21 Millionen US-Amerikaner:innen besitzen keine Dokumente, die ihre Staatsbürgerschaft belegen. Rund 2,6 Millionen US-Bürger:innen besitzen überhaupt keinen amtlichen Lichtbildausweis. Eine landesweite Ausweispflicht könnte also Millionen von Menschen das Wahlrecht entziehen.

Trotzdem haben jüngste Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der US-Amerikaner:innen Trumps Kurs zustimmt. In 36 Bundesstaaten gibt es zudem jetzt schon Gesetze, die Wäh­le­r:in­nen auffordern oder verpflichten, am Wahltag einen Identitätsnachweis vorzulegen. Das Repräsentantenhaus hat bereits zwei Versionen des SAVE America Act verabschiedet. Da Trump jedoch weitere Änderungen verlangt, müsste auch das Repräsentantenhaus erneut abstimmen.

„Wählerausweis und Staatsbürgerschaftsnachweis erforderlich: Keine Briefwahl außer für Militärangehörige, Krankheit, Behinderung, Reisen“, fügte Trump auf Truth Social hinzu. Seine angedrohte Unterschrift-Verweigerung gefährdet andere wichtige Gesetze, wie etwa ein Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS). Das Ministerium befindet sich im Shutdown, nachdem die finanziellen Mittel ausgelaufen sind.

Demokraten fordern Reformen bei der Einwanderungsbehörde ICE und Beschränkungen bezüglich Trumps Abschiebemaßnahmen, nachdem im Januar zwei US-Bürger von Einwanderungsbehörden erschossen wurden.

Jüngste Umfragen haben gezeigt, dass Demokraten bei den Wahlen im November gute Chancen haben, die Mehrheit im Kongress zurückzuerobern. Mehr als die Hälfte aller Wäh­le­r:in­nen ist unzufrieden mit Trumps Politik. Vor allem die anhaltende Inflation und steigende Lebenshaltungskosten machen vielen Menschen zu schaffen. Der andauernde Iran-Krieg könnte die Situation aufgrund steigender Öl- und Gas-Preise sowie höherer Transportkosten noch verschlimmern.