Meuterei in Hessen-FDP: Westerwelle ablösen

Die Landespartei stimmt am Samstag über einen Antrag ab, der Westerwelles Sturz vorbereiten soll. Sie wollen einen außerordentlichen Bundesparteitag.

Tut ganz staatsmännisch, in den eigenen Reihen kracht´s derweiil gewaltig: Guido Westerwelle Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN taz | Einen "lebhaften Parteitag" hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, den rund 300 Delegierten versprochen, die sich am Samstag im Gemeindezentrum Künzell bei Fulda treffen. Seit Wochen streuen die hessischen Liberalen öffentlich Salz in die Wunden der Bundespartei. Der Kreisverband Limburg-Weilburg kündigte einen Antrag auf einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst an. Ziel: die Ablösung des angeschlagenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle.

Der Limburg-Weilburger Kreisvorsitzende Christoph Müller, der Frustrationsaustritte vor allem der neu gewonnenen Mitglieder verhindern will, rügte Westerwelle, der "viele Fehler" gemacht und die FDP damit "in eine existenzielle Krise gestürzt" habe.

Hahn gebot Müller keinen Einhalt. Er rechne zwar nicht damit, dass das Ansinnen eine Mehrheit finden werde, sagte Hahn am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Aber er werde unterstützen, dass mindestens ein Sechstel der Stimmen zusammenkomme, damit eine ausführliche Debatte über die Situation der Berliner Parteiführung ermöglicht werde.

Hahn äußerte Verständnis für den Unmut an der Basis, forderte von den eigenen Parteimitgliedern aber "mehr Gelassenheit": Die Hessen-FDP werde sich mit ihrer Kritik an der Bundesregierung "nicht verstecken" und "selbstbewusst" konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen.

Comments

[njorgorg]

Hoffentlich klappt der Versuch nicht -- wer wenn nicht Westerwelle, sollte denn sonst für ein bisschen Unhaltung in der Politik und vor allem für Image-schaden seiner eigenen Partei sorgen?

[Andy]

Jetzt geht's loooos! Jetzt geht's loooos! Endlich trauen sich mal welche etwas. Super!

[Ralf Groenke]

Die Neoliberalen liegen bei 3 Prozent.An ihrer Spitze ist uns Guido.Er muss politische Verantwortung übernehmen!

Jagd ihn zum Teufel, der ist auch neoliberal!

[jps-mm]

Ultimatum für Westerwelle

 

Warnungen schlug der Chef gern achtlos zur Seite. Bis hinein in dieses Jahr. Als längst feststand, dass die finanzielle Lage des Staates in der Krise eine umfangreiche Steuerreform nicht mehr zulassen würde, hatte Westerwelle ein neues Steuerreform-Konzept in Auftrag gegeben, mit dem er noch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl punkten wollte.

 

Noch ein Steuersenkungskonzept statt realitätsbezogener Abrüstung? Manchen gab es, der diesen Plan wenig hilfreich fand. Gehört wurde keiner.

 

Nun zur Schwäche der anderen: Sie beginnt an dem Tag des Wahlsieges im vergangenen September, dem Tag des großen Kofferpackens. „Belohnung abholen“ hieß das liberale Motto dieser Zeit, es wurden Ministerposten für Altgediente verteilt und solche für Staatssekretäre, die nie zuvor in ihrem Leben fachlich etwas mit dem zu tun hatten, was jetzt auf sie zukam. Ganze Heerscharen von Mitarbeitern aus der Parteizentrale und der Fraktionsführung zogen in Regierungsämter ein.

 

Nächstes Jahr stehen in nicht weniger als acht Bundesländern Wahlen an und keiner weiß, warum er sich noch für die FDP entscheiden sollte. Verzweiflung. Wut auf Westerwelle. Diesen Samstag will der Kreisverband Limburg-Weilburg beim hessischen Landesparteitag sogar einen Sonderparteitag im Herbst beantragen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Abwahl des Vorsitzenden Guido Westerwelle.

 

Möglich, dass er diesen Antrag unterstützen wird, ließ der Hessen-Chef der FDP, Jörg-Uwe Hahn, die Spitze in Berlin zunächst wissen.

 

Und wie reagiert der darauf? Westerwelle lässt per „Bild“-Interview verbreiten, dass er gar nicht daran denke, sein Doppelamt im Außenministerium und an der Parteispitze aufzugeben. Sonst nichts. Verständnisloses Kopfschütteln bei den Parteioberen. Registriert der Mann, was da im Augenblick in seiner Partei abläuft?

 

Er wird verstehen müssen.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/ultimatum-fuer-westerwelle/1861962.html

[jps-mm]

Merkels Pannen-Maschinist

 

Die Realität sieht anders aus: Union und FDP verbindet allein der Streit, die Koalition ist in Umfragen im Sinkflug, Kanzlerin Angela Merkel so unbeliebt wie noch nie als Regierungschefin.

 

Naturgemäß trauen sich viele nur hinter vorgehaltener Hand zu lästern - dafür aber umso schärfer. "Pofallas Arroganz steht in umgekehrtem Verhältnis zu seiner Management-Fähigkeit", ätzt ein Unionsmann. Der Merkel-Vertraute führe sich bisweilen auf wie ein Nebenkanzler, sei fachlich nicht in die Details eingearbeitet, dazu schwierig im persönlichen Umgang.

 

Aus dem Rumpelstart ist längst Dauerzoff geworden. Von der Gesundheitsreform über die künftige Energiepolitik bis zu den Staatsfinanzen gibt es kein großes politisches Thema, das nicht für Ärger sorgt. Pofalla schafft es einfach nicht, möglichem Streit schon im Vorfeld hinter den Kulissen vorzubeugen.Dazu kommt, dass Pofalla anderen Ministern in herzlicher Abneigung verbunden ist, was dem Klima im Kabinett nicht unbedingt zuträglich ist. Mit Umweltminister Norbert Röttgen stritt er öffentlich über die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg geriet er jüngst während der Sparklausur aneinander, im Zusammenhang mit einem Gutachten zum Kunduz-Untersuchungsausschuss war gar von einer angeblichen Kanzleramts-Intrige gegen den Verteidigungsminister die Rede. "Ist Merkels Kanzleramtsminister der Heckenschütze in der Koalition?", fragte "Bild am Sonntag".

 

Die Regierung ließ scharf dementieren. Doch bei der Schwesterpartei ist Pofalla unten durch. Dass aber Pofalla allein die Schuld an der Misere haben soll, will man in der Koalition nicht gelten lassen. "Einige, die sich nicht trauen, die Kanzlerin zu kritisieren, suchen sich jetzt einen Watschenmann", sagt ein CDU-Mann.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701123,00.html

[Max53]

Die FDP hat sich als das entlarvt,was sie immer war und sein wird,die Partei für die Reichen.Ich habe bewußt das Wort besserverdienend vermieden.Sie ist eine kaltherzige Klientelvertreterpartei,die für die oberen 10 % wählbar ist.Sie ist eine extrem marktradikale Partei,die man in ihrer Ausrichtung als Menschenfeindlich bezeichnen muß.All das Wortgeklingel der FDP Funktionäre von Steuererleichterung ,dient nur der materiellen Befriedigung einer kleinen Anzahl von Gesellschaftsegoisten.Denen ist der Zustand der Gesellschaft absolut egal. Auf vernünftige Vorschläge wird überhaupt nicht mehr reagiert.Nur Steuersenkungen für die Reichen,die mit dem eingesparten Geld nichts anzufangen wissen,außer es zu Spekulation zu verwenden,können kein Allheilmittel für eine Wirtschaft sein.Wenn in Deutschland zig Millionäre darum betteln,dass ihre Steuern erhöht werden müssen,um den sozialen Frieden wieder herzustellen,dann läuft die Regierung in die falsche Richtung.Sie werden abgetan als Spinner und Sonderbare,statt sie und ihre Klasse in die Pflicht zu nehmen und sie höhere Steuern zahlen zu lassen.Der Zeitpunkt von sozialen Unruhen rückt immer näher und das ist gut so.Denn wenn millionen Menschen beginnen,aktiv sich gegen die Überstülpung der Kosten der zweiten,dritten und vierten Krise zu wehren,nur dann haben wir die Chance ,dass die Banken,Zocker und Profiteure endlich für den Schaden bezahlen.Dann darf man aber sein Wahlkreuz nicht bei den Parteien machen,die diese Krisen möglich gemacht haben.Wer das war ? Na wer war denn die letzten 20 Jahre an der Macht und hat Finanzspekulanten Tür und Tor geöffnet ? Die Staaten wurden ausgeplündert und nun dürfen 80 % der Bevölkerung eines jeden Staates ,den Schaden bezahlen,den eine Minderheit und ihre politischen Vertreter angerichtet haben.Dazu zählt auch die FDP,die sich nicht schämt,die ärmsten der Armen zur Kasse zu bitten.Die FDP ist die Partei,die man auch so lesen kann: Für Die Profiteure . Noch irgendwelche Fragen ?