: Merz will nicht in Trumps Krieg ziehen
Der Kanzler erteilt dem Hilfegesuchen des US-Präsidenten bei der Sicherung der Straße von Hormus eine Absage
„Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato“, sagte Friedrich Merz am Montagabend im Kanzleramt in Berlin in Richtung US-Präsident Donald Trump. Die Nahost- und Golfregion dürfe „nicht in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen hineinschlittern“, warnte der Kanzler bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten.
Das Ende der iranischen Führung „herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir ja auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen“, ergänzte Merz. Auch fehle ein nach dem Grundgesetz erforderliches Mandat von UN, EU oder der Nato. Zumal es in der EU Zweifel gibt, ob die Angriffe auf den Iran dem Völkerrecht entsprechen.
Trump hatte der Nato in der Financial Times gedroht, falls sie bei der Sicherung von Öltransporten in der von Iran blockierten Straße von Hormus nicht helfe, werde sie vor einer „sehr schlechten“ Zukunft stehen.
Militärisch könnte die Bundeswehr einen Beitrag zu sicherem Schiffsverkehr leisten. Die Marine hat Kampfschiffe, die speziell für Geleitschutz und Seeraumkontrolle konzipiert sind. Zudem verfügt sie über Minenjagdboote für großflächiges Minenräumen in Seegebieten.
Nur: Die Bundeswehr widmet sich wieder ganz der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Abschreckung Russlands. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zweifelt zudem daran, dass einige zusätzliche europäische Kriegsschiffe für eine sichere Schiffspassage im Persischen Golf sorgen können, wenn dies der US-Marine nicht gelinge.
Der Irankrieg dürfte auch den EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel beherrschen. „Niemand will sich aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen“, hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Montag bei einem EU-Außenministertreffen gesagt.
Ob Merz, die EU und die Nato die harte Abgrenzung gegenüber Trump werden durchhalten können, ist offen. Denn bei der Verteidigung etwa gegenüber Russland bleiben Deutschland und Europa auf US-Unterstützung angewiesen.
Derweil sorgten neue Äußerungen von Trump am Dienstag für Verwirrung: Auf seiner Plattform Truth Social postete er, die USA bräuchten „keine Hilfe“ seitens der Nato-Staaten. Im Oval Office wiederum betonte er, die ausbleibende Hilfe der Verbündeten sei „schockierend“: „Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler“. (dpa, afp, taz)
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