Merkels unsoziale Energiewende: Die Mieter werden zur Kasse gebeten
Merkel will auf Kosten von Mietern und Ländern Energiesparen: durch Gebäudesanierung. Doch jetzt wehren sich Länder und Kommunen. Gegen Einnahmeausfälle. Und gegen höhere Mieten.
BERLIN dpa/taz | Die Energiewende könnte für die Bundesregierung teurer werden als bisher geplant: Bundesländer und Kommunen wollen in der Bundesratssitzung am Freitag fordern, dass der Bund die Kosten für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung komplett übernimmt.
Das beschlossen die Bundesratsausschüsse für Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Bau in einer gemeinsamen Erklärung. Sie begründen das damit, dass die Länder durch die Schuldenbremse erhöhtem Druck ausgesetzt seien - bis 2020 müssen sie ohne jegliche strukturelle Kreditaufnahme auskommen.
Die Gebäudesanierung ist für die Bundesregierung entscheidend, um den Energieverbrauch zu senken und so den Atomausstieg abzufedern. Nach den bisherigen Plänen sollen Immobilienbesitzer Aufwendungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden zu 10 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass dadurch in den nächsten zehn Jahren insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen würden. Der größte Teil davon, fast 900 Millionen Euro, entfiele auf Länder und Kommunen. Begründet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlastung der Hausbesitzer damit, dass diese sich "aus freiem Willen" für Energiesparmaßnahmen entscheiden sollten; die Regierung setze auf Anreize, nicht auf Zwang.
Mietrechtsreform zulasten der Mieter
Das gilt nicht für die Mieter. Parallel zum Gesetz zur Gebäudesanierung soll eine Mietrechtsreform vorangetrieben werden. Danach sollen Mieter während der ersten drei Monate einer energetischen Sanierung nicht mehr die Miete kürzen, Vermieter aber 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen.
Der Gesetzentwurf zur energetischen Gebäudesanierung ist einer von insgesamt acht Vorlagen, die die Bundesregierung zur Energiepolitik beschlossen hat. Ziel ist es, dass jährlich 2 Prozent des Gebäudebestandes saniert werden. Dazu motiviert werden sollen die Immobilienbesitzer nicht nur durch die Steuerersparnis, sondern auch durch eine Aufstockung der Mittel für die Sanierung: 2012 bis 2014 sollen sie auf jeweils ca. 1,5 Milliarden Euro angehoben werden.
Zustimmungspflichtiges Gesetz
Anders als die übrigen Teile des Energiepakets ist dieser zustimmungspflichtig. Da Union und FDP im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr haben, werden sich die Länder vermutlich durchsetzen.
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte Bund und Länder auf, den Streit nicht "auf dem Rücken der Betroffenen" auszutragen. Zudem reiche die anvisierte Summe überhaupt nicht aus. Für die Vermieter beliefen sich die notwendigen Investitionen schnell auf eine sechsstellige Summe für ein Mehrfamilienhaus. Um bis 2050 in Deutschland zu einem klimaneutralen Wohnen zu kommen, seien etwa 5 Milliarden Euro nötig.
Nach Prognosen des Verbandes könnte die Kaltmiete etwa für eine 60 Quadratmeter große Wohnung durch die energetische Sanierung um 100 Euro monatlich steigen. Umstritten ist, ob Einsparungen am Energieverbrauch diese Mehrkosten ausgleichen können. Während man beim Mieterverband davon ausgeht, dass sich die Sanierung bei den Energiekosten "kaum bemerkbar" macht, schätzt die Deutsche Energieagentur, dass bis zu 75 Prozent weniger Energie nötig sein wird, um ein saniertes Haus zu beheizen. Dann bliebe die Warmmiete auf einem ähnlichen Niveau wie derzeit.
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