EU will Pflicht zum Energiesparen: Öffentliche Hand soll Vorbild werden

EU-Kommissar Oettinger stellt seine Pläne zum Energiesparen vor. Vom deutschen FDP-Wirtschaftsminister Rösler kommt schon vorab Kritik. Es werde zu teuer, sagt er.

Die Kosten für die Wärmedämmung könnten über den Energiepreis ausgeglichen werden. Bild: ap

BERLIN taz | Für die EU-Länder wird es in Sachen Energiesparen ernst: Bereits im März dieses Jahres hat die EU-Kommission einen Plan für mehr Energieeffizienz vorgestellt, Mittwoch liefert Energiekommissar Günther Oettinger die Details.

Ein Vorhaben sorgte schon im Vorfeld für Diskussionen: Die EU will die Mitglieder verpflichten, pro Jahr drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren. Zudem soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig die Firma den Zuschlag erhalten, die am meisten Energieeffizienz bietet.

Eigentlich müssten die Vorschläge in Deutschland auf Wohlwollen stoßen, schließlich hat die Regierung mit ihrer Energiewende das Ziel ausgerufen, die CO2-Emissionen der Gebäude des Landes auf nahezu null zu senken. Momentan stehen sie für 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Die Fördermittel zur Sanierung stockte die Regierung im Zuge der Energiewende auch auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr auf. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings lehnt die EU-Pläne ab.

Die FAZ berichtete von einem internen Papier des Ministeriums, nach dem von der EU-Vorgabe 190.000 Gebäude betroffen wären und 40 Milliarden Euro investiert werden müssten. Auch den Rest von Oettingers Plänen lehnt Rösler offenbar ab. Darunter etwa die Vorgabe, dass Energieversorger ihre Kunden dazu bringen sollen, jährlich 1,5 Prozent ihres Verbrauchs einzusparen. Wie das funktionieren kann, zeigt Großbritannien mit einer entsprechenden Regelung.

CO2-Einsparziele auf 30 Prozent erhöhen

Energieunternehmen übernehmen dort die Investitionen für Sparmaßnahmen von privaten Haushalten, etwa neue Verglasungen der Fenster. Dafür dürfen sie die Energiepreise erhöhen, bis sie die Kosten wieder drinhaben.

Das Rösler-Ministerium hält derartige Maßnahmen für zu kostspielig. Das sieht Oettinger anders: Weil der Energieverbrauch sinke, spare langfristig jeder Haushalt in Europa bis zu 1.000 Euro im Jahr. Die Wirtschaft werde wettbewerbsfähiger, bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze könnten entstehen, heißt es in einem Bericht Oettingers vom März. Er setzt vor allem auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Energiesparen.

Momentan gibt es in Deutschland keine Quote, wie viele Gebäude energiesparend umgerüstet werden sollen, lediglich eine Zielvorgabe von zwei Prozent im Jahr. Seit 2009 gilt für jeden zudem eine neue Energieeinsparverordnung, die 2012 verschärft werden soll. Die EU-Pläne müssen in den nächsten Monaten noch durchs Parlament und von der Kommission verabschiedet werden. Die Linie der Bundesregierung dürfte dabei auch davon abhängig sein, ob sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) durchsetzt.

Er fordert, dass die EU bis 2020 ihre CO2-Einsparziele auf 30 Prozent erhöhen soll. Bisher sind 20 Prozent vorgegeben. Zudem wird es auf die Definition von "öffentlichen Gebäuden" ankommen.

Ist damit etwa auch der Wohnungsbestand der Kommunen integriert, wären allein in Berlin 270.000 Wohnungen von der 3-Prozent-Regel betroffen. Die EU-Kommission warnt seit Längerem davor, dass die eigenen Klimaziele gerissen werden – vor allem, weil Energie verschwendet werde.

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