Merkels Reise nach Ägypten: Menschenrechtskrise am Nil

Amnesty International sieht die Lage schlimmer als unter dem Mubarak-Regime. Zehntausende sitzen ohne Prozess im Gefängnis. Internationaler Druck sei nötig.

Proteste von Journalisten gegen das Antiterrorgesetz (Archivbild 2015) Foto: dpa

Kairo dpa | Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverstöße in Ägypten hat die Organisation Amnesty International (AI) ein düsteres Bild der Lage am Nil gezeichnet. „Ägypten ist mit einer Menschenrechtskrise konfrontiert. Diese kann nicht einmal mit den dunkelsten Stunden des Mubarak-Regimes verglichen werden“, sagte AI-Experte Mohammed Ahmed der Deutschen Presse-Agentur vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kairo am Donnerstag.

Nur internationaler Druck könne die Regierung beeinflussen. „Merkel muss eine lange Liste von Dingen ansprechen“, sagte Ahmed. Die autoritäre Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterdrückt abweichende Meinungen in Gesellschaft und Medien. Menschenrechtsorganisationen zufolge sitzen Zehntausende teilweise ohne angemessenen Prozess im Gefängnis.

„Folter ist weit verbreitet in den staatlichen Sicherheitsbehörden“, erklärt Experte Ahmed. Amnesty International habe Fälle dokumentiert und geht von wenigstens Hunderten aus. Festgehaltene würden bei Befragungen unter anderem mit Stromschocks im Genitalbereich, dem Herausreißen von Nägeln und Schlägen gequält. Darüber hinaus schloss die Regierung kürzlich das Kairoer Nadim-Zentrum, das Gewalt- und Folteropfern geholfen hat.

Ahmed forderte, dass Regierungen Waffenlieferungen an Ägypten einstellen sollten, um die Führung zum Umdenken zu bewegen. Die Bundesregierung hatte erlaubt, dass 2016 Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro an den Nil gehen.